Beweislast für Unternehmereigenschaft liegt beim "Powerseller"

Tritt ein Versteigerer bei eBay als Powerseller auf, so muss er sich grundsätzlich als Unternehmer i.S.d. §§ 312 bI, 14 BGB behandeln lassen. Dies entschied das OLG Koblenz durch Beschluss vom 17.10.2005 (Az. 5 U 1145/05) ebenso wie auch schon das Landgericht Mainz in der 1. Instanz am 6.7.2005 (3 O 184/04). Der Beklagte kaufte einen PKW beim Kläger. Später widerrief er den Vertrag. Ein Verbraucher hat ein Widerrufsrecht aus einem Fernabsatzvertrag nur gegenüber einem Unternehmer. Die Richter bejahten die Unternehmereigenschaft des Verkäufers. Wer im Internet-Auktionshaus eBay regelmäßig als "Powerseller" auftrete, müsse im Streit, ob ein Fernabsatzvertrag geschlossen wurde, beweisen, dass er kein Unternehmer i.S.v. § 14 BGB sei (Beweislastumkehr). Außerdem hätte der Verkäufer nach dem Scheitern des Vertrages den PKW dem Zweitbieter oder Drittbieter anbieten müssen. Die OLG-Richter hatten zusätzlich den Verdacht, dass der Gebotspreis über einen Zweitaccount hochgetrieben worden war (sog. shill-bidding).

OLG Koblenz:

LG Mainz:
 
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