Beweislastverteilung bei Nachnahmesendungen

Der BGH hat mit Urteil vom 14.9.2005, VIII ZR 369/04, entschieden, wer bei einer Nachnahmesendung die Beweislast dafür trägt, ob eine Zahlung erfolgt ist. Ein Computerhändler hatte über einen Spediteur an einen Käufer geliefert. Die Zahlung sollte per "Nachnahme/bar" erfolgen. Der Käufer behauptete im Prozess, gezahlt zu haben, konnte das aber nicht beweisen. Der BGH war nicht der Ansicht, dass der Beweis des ersten Anscheins bei einem Auftrag einer Lieferung per Nachnahme dafür spreche, dass die Ware auch bezahlt worden sei. Voraussetzung für die Anwendung eines Anscheinsbeweises über die regelmäßige Bezahlung von Nachnahmesendungen sei, dass der Versendungsauftrag auch ordnungsgemäß ausgeführt und dem Käufer die Ware tatsächlich als Nachnahmesendung ausgehändigt worden ist. Das muss dieser beweisen.
 
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Nach dem Bundesurlaubsgesetz ist der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr zu nehmen. Nur in Ausnahmefällen kann er ins Folgejahr übertragen werden.

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