Änderung des Basiszinssatz zum 1. Juli

Der Basiszinssatz des BGB verändert sich jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli eines Jahres. Ab dem 1. Juli 2006 beträgt der Basiszinssatz des BGB 1,95 Prozent. Der Verzugszinssatz liegt fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz p.a., wenn ein Verbraucher an dem Kaufvertrag beteiligt ist. Zur Zeit beträgt der Verzugszins hier 6,95 Prozent. Näheres zum Basiszins:
 
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Was sind die absoluten Schutzhindernisse bei der Markenanmeldung?

Absolute Schutzhindernisse bestehen bei Zeichen, denen die Unterscheidungskraft gegenüber bestimmten Kriterien fehlt sowie solche, die gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen.

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