„Zehn Prozent Preisnachlass auf alles“ ist zulässig

Die Werbung mit "Zehn Prozent Preisnachlass auf alles" ist nicht grundsätzlich als Verkauf unterhalb des Einstandspreises nach § 20 Abs. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), sondern nur bei Vorliegen besonderer Umstände als gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG unlauter (BGH Urteil v. 30.3.2006, Az. I ZR 144/03). Dazu müsste der Verkauf geeignet sein und darauf abzielen, einen oder mehrere Wettbewerber vom Markt zu verdrängen. Es sei jedoch in dem Fall nicht konkret nachgewiesen worden, dass der Verkauf mit einem Preisnachlass von zehn Prozent automatisch zu einem Verkauf unter Einstandspreis führe. Es genüge daher nicht, wenn eine Werbung nur die abstrakte Gefahr begründet, dass Waren unter Einstandspreis abgegeben werden. Eine solche Preisgestaltung sei objektiv nicht geeignet, einen oder mehrere Wettbewerber vom Markt zu verdrängen.
 
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Die Einigungsstelle hat die Aufgabe, in Wettbewerbsstreitfällen eine gütliche Einigung anzustreben. Sie soll es ermöglichen, ohne Inanspruchnahme der Gerichte Wettbewerbsstreitigkeiten einfach und kostensparend beizulegen.

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