Einforderung von Abmahnkosten trotz Rechtsabteilung möglich

Das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 9.2.2006, Az. 6 U 94/05) hat entschieden, dass auch ein großes Unternehmen, das eine eigene Rechtsabteilung unterhält, die für wettbewerbsrechtliche Abmahnschreiben anfallenden Rechtsanwaltskosten beim Einsatz einer externen Rechtsanwaltskanzlei einfordern darf. Grundsätzlich könne von einem Unternehmen nicht die Einrichtung einer Rechtsabteilung verlangt werden. Auch wenn das Unternehmen eine Rechtsabteilung hat, so könne dies nicht automatisch zur Folge haben, dass keine externen Anwälte mit der Ahndung von Rechtsverstößen beauftragt werden dürften. Dabei sei unerheblich, ob die Rechtsabteilung über Juristen verfüge, die auch wettbewerbsrechtlich ausgebildet sind, denn diese Juristen hätten zunächst die Aufgabe, das Wettbewerbsverhalten des eigenen Unternehmens zu prüfen und dieses zu beraten. Demgegenüber gehöre es keineswegs zu den ureigenen Aufgaben eines kaufmännischen Unternehmens, Wettbewerbsverstöße von Mitbewerbern zu verfolgen. Das Unternehmen habe somit Wahlfreiheit, ob es externe Anwälte hinzuziehen möchte oder nicht. Die Einschaltung eines Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung war in dem Fall notwendig, da das Unternehmen von weit über tausend Vorgängen des Direktmarketings betroffen ist und die Rechtstreitigkeiten so verschieden waren, dass eine Vorbearbeitung durch die Rechtsabteilung nicht möglich gewesen ist. Weitere Informationen über die Eingabe des Aktenzeichens 6 U 94/05 in die Suchfunktion unter: