Werbung mit "Der Beste Preis der Stadt"

Anders als mit der Formulierung "Tiefstpreise", in der das OLG Köln nur die Behauptung einer Spitzengruppenstellung gesehen hat, wird mit der Werbeaussage "Der Beste Preis der Stadt" nicht lediglich behauptet, der von dem Werbenden verlangte Preis für die Ware gehöre zur Spitzengruppe der niedrigsten Preise. Es wird vielmehr im Sinne einer Alleinstellungsbehauptung die Aussage getroffen, der Werbende biete allein den niedrigsten Preis der Stadt. (Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 21.10.2005, 6 U 106/05)
 
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Wer muss ein Impressum bereithalten?

Wer im Internet Waren oder Dienstleistungen geschäftsmäßig anbietet, muss laut § 5 Telemediengesetz (TMG) grundsätzlich bestimmte Informationen an deutlich sichtbarer Stelle auf seiner Website bereithalten.

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