Gewerblicher Anbieter müssen im Internet Telefonnummer angegeben

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 12. Mai 2006 - Az. 1 W 29/06 - entschieden, dass ein Verstoß gegen die Informationspflichten des Teledienstegesetzes (TDG) gleichzeitig einen Rechtsbruch nach § 4 Nr. 11 UWG darstellt. Ein gewerblicher Verkäufer, der seine Waren im Internet über eBay anbot, hatte keine Telefonnummer angegeben, unter der er erreichbar war. Das OLG stellte fest, dass diese Angabe nach § 6 Nr. 2 TDG unabdingbar sei und eine Marktverhaltensregel darstelle, deren Verletzung gleichzeitig einen Wettbewerbsverstoß nach § 4 Nr. 11 UWG bedeute. Ab 1. März 2007 tritt das Telemediengesetz in Kraft, das das bis dahin geltende Teledienstegesetz ablöst. Da sich hinsichtlich der Pflichtangaben eines Gewerbetreibenden keine großen Änderungen ergeben, hat das Urteil des OLG Oldenburg weiterhin Gültigkeit.
http://app.olg-ol.niedersachsen.de/efundus/volltext.php4?id=4252&ident=
 
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Wer muss ein Impressum bereithalten?

Wer im Internet Waren oder Dienstleistungen geschäftsmäßig anbietet, muss laut § 5 Telemediengesetz (TMG) grundsätzlich bestimmte Informationen an deutlich sichtbarer Stelle auf seiner Website bereithalten.

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