Vorsicht vor kostenpflichtigen Registereinträgen für die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Derzeit verschickt ein so genanntes "Europäisches Zentralregister zur Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern" Formulare mit dem Betreff: "Terminsache: Antwort bis spätestens ... Erfassung Ihrer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer USt-IdNr.". Es handelt sich dabei um Angebotsschreiben zur Aufnahme der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in eine Online-Datenbank unter der Adresse ust-idnr.org. Das Formular erweckt einen amtlichen Eindruck. Es ist mit Aktenzeichen, Barcode sowie Hinweisen auf eine EU-Richtlinie zu Rechnungslegungsvorschriften versehen.

 

Erst aus dem Kleingedruckten wird ersichtlich, dass es sich um eine freiwillige, nicht-amtliche und vor allem kostenpflichtige Eintragung handelt. Bei einer veranschlagten Jahresgebühr von 890 Euro und einem Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten würden letztlich also 1.780 Euro anfallen.

 

Auch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt im Zusammenhang mit der USt-IdNr. vor solchen amtlich aussehenden Schreiben. Das BZSt weist darauf hin, dass diese im Umlauf befindlichen Schreiben weder vom BZSt noch einer anderen amtlichen Stelle stammten. Die Vergabe der USt-IdNr. durch das BZSt erfolge stets kostenfrei.

 

Wer auf dieses Angebot hereingefallen ist, sollte seine Erklärung wegen arglistiger Täuschung anfechten. Eine Musteranfechtungserklärung kann über die Internetseiten der IHK abgerufen werden.

 

 

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Frauke Hennig Recht und Steuern
Telefon: 069 2197-1339Fax: 069 2197-1487
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