Käuferpflichten beim Handelskauf - Urteil des BGH zur Wareneingangsuntersuchung

Der BGH hat am 06. Dezember 2017 über die Anforderungen an die Untersuchungsobliegenheiten beim Handelskauf entschieden. Nach § 377 HGB muss der Käufer die Ware unverzüglich untersuchen und Mängel unverzüglich anzeigen. Unterlässt er dies, verliert der Käufer das Recht, seine Gewährleistungsrechte geltend zu machen. Welche Anforderungen der Verkäufer in seinen AGB an die Wareneingangskontrolle beim Kunden stellen kann, ist eine Frage des Einzelfalls.

 

In seinem Urteil hat der BGH jetzt gegen überzogene Anforderungen Grenzen gesetzt. Zwar können Art und Umfang einer gebotenen Untersuchung durch AGB in bestimmter Weise, etwa hinsichtlich der zu untersuchenden Eigenschaften und der dabei anzuwendenden Methoden, konkretisiert werden. Voraussetzung ist, so der BGH, dass dies durch die Umstände veranlasst und die beiderseitigen Interessen hinreichend berücksichtigt werden. Unangemessen benachteiligend ist es aber, wenn die Klausel ohne nähere Differenzierung nach Anlass und Zumutbarkeit stets eine vollständige Untersuchung der Ware auf ein Vorhandensein aller nicht sofort feststellbarer Mängel fordert und keinen Raum für Abweichungen lässt.

 

Eine Klausel, die dem Käufer die Untersuchung der Ware durch einen neutralen Sachverständigen vorschreibt, hat der BGH in diesem Urteil für unwirksam erachtet und ausgeführt, dass die von § 377 Abs. 1 HGB geforderte Untersuchung nicht von derartigem Umfang und solcher Intensität sein muss, dass sie nach Art einer "Rundum-Untersuchung" alle irgendwie in Betracht kommenden Mängel der Ware erfasst.

 

Die pauschale Abwälzung von kaufmännischen Rügeobliegenheiten in AGB ist demnach unzulässig, auch zwar auch im B2B-Bereich.

 

BGH, Urteil vom 6. Dezember 2017 VIII ZR 246/16