Werbung mit bestimmtem Standort unzulässig, wenn sich dort niemand regelmäßig aufhält

Die Werbung eines Unternehmens, mit einem bestimmten Standort ist irreführend, wenn sich der Inhaber oder Mitarbeiter des Unternehmens an diesem Ort tatsächlich nicht regelmäßig aufhalten. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat im Wege einer einstweiligen entschieden. Auch reicht es nach Ansicht des Gerichts für die Annahme eines Betriebssitzes noch nicht aus, wenn dort ein Briefkasten und ein

Telefonanschluss vorhanden und vor Ort ein Gewerbe angemeldet worden ist.

 

Im vorliegenden Fall bietet ein Unternehmen die Reinigung von Rechenzentren an und erbringt die Leistungen beim Kunden direkt vor Ort. Bei der Beauftragung eines Unternehmens kann es laut OLG für den Kunden bei der Entscheidung über die Beauftragung eines Unternehmens auch eine große Rolle spielen, dass dieses einen Standort in der Nähe hat. Zum Beispiel können so Anfahrtskosten gespart oder aufgrund der Kundennähe Vorteile bei der Erfüllung von Nachbesserungswünschen bestehen. Hierzu müsste sich aber zumindest ein Mitarbeiter oder der Inhaber selbst regelmäßig am beworbenen Standort aufhalten. Dies war hier aber nicht gegeben.

 

Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 15. August 2018 Az. 6W 64/18