OLG Frankfurt: Werbeeindruck einer Herstellung in Deutschland nur bei wesentlicher Fertigung in Deutschland zulässig

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in seinem Beschluss vom 17.8.2020 (6 W 84/20) die Werbung "deutsches Unternehmen – wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module" als irreführend gewertet. Die Werbung erzeuge beim Verbraucher den Eindruck, die Module würden in Deutschland hergestellt.

 

Der Verkehr erwartet zwar nicht, dass alle Produktionsvorgänge einer Industrieproduktion am selben Ort stattfinden. Er weiß aber, dass industriell gefertigte Erzeugnisse ihre Qualität ganz überwiegend der Güte und Art ihrer Verarbeitung verdanken. Es kommt damit maßgeblich auf den Ort der Herstellung und nicht der konzeptionellen Planung an. Die Angaben seien auch nicht als reiner Hinweis auf den Unternehmenssitz aufzufassen.

 

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