BGH: Keine Umfirmierung durch den Insolvenzverwalter

Ein Insolvenzverwalter ist auch im Falle der Verwertung der Firma einer Aktiengesellschaft nicht befugt, die Satzung bezüglich der Firma zu ändern. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Beschluss vom 26.11.2019 (Az. II ZB 21/17) entschieden.

 

Eine Firmenänderung außerhalb der Satzung kraft eigener Rechtsstellung ist ebenfalls ausgeschlossen. Eine solche kann auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur durch einen satzungsändernden Beschluss der Hauptversammlung erfolgen, da der Insolvenzverwalter nicht an deren Stelle tritt und sich seine Befugnisse auch nicht auf den innergesellschaftlichen Bereich der Satzungsänderung erstrecken.

 

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