Bundesrat billigt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

Am 9.10.2020 hat der Bundesrat das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs gebilligt. Jetzt müssen nur noch der Bundespräsident unterzeichnen und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erfolgen. Die meisten Regelungen treten am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Nur für die Wettbewerbsvereine gelten Übergangsfristen für deren Eintragung beim Bundesamt für Justiz (BfJ).

 

Hinsichtlich der Wettbewerbsvereine gibt es unterschiedliche Übergangsfristen (9 Monate/1 Jahr). Danach ist die Rechtslage wie folgt:

 

  • Monate 1 bis 9 nach Inkrafttreten: Alle Wirtschaftsverbände sind weiterhin klagebefugt. Diese Klagebefugnis bleibt über Jahre hinweg bis zum Ende des Rechtsstreits bestehen.
  • Monate 9 bis 12 nach Inkrafttreten: Alle Wirtschaftsverbände sind zunächst weiterhin klagebefugt, müssen aber bis zum Ablauf von 12 Monaten die Eintragung in das Register nachweisen, damit ihre Klagebefugnis weiter bestehen bleibt.
  • Ab 12 Monaten nach Inkrafttreten dürfen nur noch solche Wirtschaftsverbände eine Klage einreichen, die in das Register eingetragen sind.

 

Die Verlängerung der Frist auf ein Jahr ist allein der hohen Belastung des BfJ geschuldet, das ein ordnungsgemäßes Eintragungsverfahren gewährleisten muss. Da das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz quasi bis zum letzten Tag des Gesetzgebungsverfahrens immer noch mit Änderungen rechnen musste, konnte die geplante Verordnung zum Eintragungsverfahren bisher noch nicht finalisiert und auch noch nicht mit dem BfJ abgestimmt werden.

 

Insgesamt ist das Gesetz ein großer Erfolg für die IHK-Organisation, die sich schon seit vielen Jahren intensiv gegen Abmahnmissbrauch einsetzt. Viele Anregungen der IHKs sind aufgenommen worden. Es ist zu hoffen, dass hierdurch der Abmahnmissbrauch tatsächlich eingedämmt wird.

 

Den Bundesratsbeschluss für ein Gesetz gegen missbräuchliches Abmahnwesen lesen

 

Ansprechpartner

Christine Seitz Recht und Steuern
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