Höhe der Vertragsstrafe bei kleinem Online-Händler

Auch bei einem kleinen Online-Händler mit einem jährlichen Umsatz von weniger als 11.500 Euro ist nach Ansicht des Landgerichts (LG) Dortmund bei Wettbewerbsverletzungen eine Vertragsstrafe in Höhe von 6.000 Euro angemessen.

 

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte betrieb auf eBay einen Online-Shop und wurde von dem Kläger, einem Mitbewerber, wegen der Einhaltung von sechs wettbewerbsrechtlichen Vorschriften (u. a. fehlende Informationspflichten, fehlerhafte bzw. unvollständige Widerrufsbelehrung) abgemahnt. Der Beklagte gab daraufhin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, die der Kläger annahm. Danach hielt er sich nicht an die Vereinbarung, und der Kläger forderte eine hohe Summe ein. Laut Urteil des LG vom 19.8.2020 (Az.: 10 O 19/19) kann bei mehrfachen Wettbewerbsverstößen eine Vertragsstrafe in dieser Höhe ausgelöst werden.

 

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