Verbandssanktionengesetz – Update

Im Gesetzgebungsverfahren zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft hat die Bundesregierung nunmehr das Hauptverfahren eingeleitet und einen Entwurf (BT Drs. 19/23568) in den Bundestag eingebracht. Mittlerweile dürfte absehbar sein, dass das Verbandssanktionengesetz (VerSanG), das Kernstück der Reform ist, das Gesetzgebungsverfahren zügig durchlaufen wird.

 

Die Beschlussfassung des Bundestages erfordert drei Beratungen über den Gesetzesentwurf. Anschließend wird der vom Bundestag beschlossene Gesetzestext dem Bundesrat zur Zustimmung zugeleitet. Nach heutigem Stand kann spätestens bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode im Herbst 2021 mit einer Verabschiedung und Verkündung des Gesetzes gerechnet werden.

 

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