OLG Saarbrücken: Keine überhöhten Anforderungen an die Aufklärungspflicht des Registergerichts bei amtswegiger Löschung einer GmbH

Besteht der Verdacht der Vermögenslosigkeit einer Gesellschaft und wird dieser durch Prüfung des Registergerichts bestätigt, kann die Gesellschaft gem. § 394 Abs. 1 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) von Amts wegen gelöscht werden. Hierdurch soll der Rechtsverkehr vor solchen Gesellschaften geschützt werden, bei denen nach einer kaufmännisch-wirtschaftlichen Betrachtungsweise keine zugunsten der Gläubiger verwertbaren Vermögensgegenstände mehr existieren. Nicht erforderlich zur Annahme der Vermögenslosigkeit ist dagegen eine Überschuldung der Gesellschaft. So lautet der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken vom 31.1.2020.

 

Zwar hat das Registergericht im Wege des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 26 FamFG) hierfür eine eigenständige und sorgfältige Prüfung anzustellen. Es darf aber von einem fehlenden Aktivvermögen und damit einer Vermögenslosigkeit der Gesellschaft ausgehen, wenn weder die Angaben des Geschäftsführers noch diejenigen der zur Ermittlung des Sachverhalts hinzugezogenen Behörden (wie etwa IHK oder Finanzamt) diesen Verdacht ausräumen können. Insoweit ist eine Gesellschaft, die sich aktiv gegen die Löschung wendet, gemäß § 27 Abs. 1 FamFG zur Mitwirkung an der Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet. Es kann daher auch erwartet werden, dass sie die tatsächlichen Umstände vorträgt, die ihrer Auffassung nach gegen eine Vermögenslosigkeit sprechen.

 

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