"Aufschiebung" von Ordnungsgeldverfahren bei verspäteter Offenlegung von Jahresabschlüssen

Ordnungsgeldverfahren gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2019 am 31.12.2020 geendet hat, werden erst nach den Osterfeiertagen eingeleitet. Dies hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) auf seiner Homepage bekannt gegeben. Die Regelung soll laut Bekanntmachung auch für Unternehmen gelten, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen im ersten Quartal 2021 abläuft.

 

Nach § 325 Handelsgesetzbuch (HGB) müssen veröffentlichungspflichtige Unternehmen die Offenlegung innerhalb eines Jahres nach dem Bilanzstichtag vornehmen. Für den Bilanzstichtag auf den 31.12.2019 endete somit die Offenlegungsfrist am 31.12.2020. Diese Frist wird zwar seitens des BfJ formal nicht verlängert, jedoch sollen Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB erst nach den Osterfeiertagen erfolgen, um die pandemiebedingten Erschwernisse für Unternehmen zu berücksichtigen.

 

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