OLG Karlsruhe zur Unzulässigkeit eines in virtueller Versammlung gefassten Verschmelzungsbeschlusses

Der Verschmelzungsbeschluss nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Umwandlungsgesetz (UmwG) muss zwingend in einer Versammlung gefasst werden. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am 23.3.2021. Demnach ermögliche § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVMG) es nicht, dass ein Verschmelzungsbeschluss in einer Generalversammlung ohne physische Präsenz der Teilnehmer gefasst wird.

 

Dass § 3 Abs. 1 S. 1 COVMG nicht zu einer virtuellen Versammlung ermächtige, zeige auch ein Vergleich mit den Parallelregelungen für andere Gesellschaftsformen. Für die AG, SE und KGaA etwa differenziere das COVMG ausdrücklich zwischen einer virtuellen Versammlung (§ 1 Abs. 2) und der bloßen Teilnahme und Stimmabgabe per elektronischer Kommunikation (§ 1 Abs. 1). Eine entsprechende Möglichkeit, rein virtuelle Versammlungen durchzuführen, sei für die Genossenschaft und auch für die GmbH (§ 2) nicht geschaffen worden, so das OLG Karlsruhe.

 

Beschluss des OLG Karlsruhe lesen

 

Ansprechpartner/in

Daniela Paul Recht und Steuern
Telefon: 069 2197-1273 Fax: 069 2197-3273