EuGH: Klang des Öffnens einer Getränkedose keine Hörmarke

Die Klänge, die beim Öffnen einer Dose mit kohlensäurehaltigem Getränk entstehen, können nicht als Unionsmarke in Form eines Hörzeichens geschützt werden. Dies befand der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seiner Entscheidung vom 7.7.2021.

 

Im vorliegenden Fall rügte ein Glas- und Metallverpackungshersteller die fehlerhafte Beurteilung der Unterscheidungskraft eines angemeldeten Hörzeichens. Bei diesem handelte es sich um ein Hörzeichen, das an den Klang erinnert, der beim Öffnen einer Getränkedose entsteht, gefolgt von einer Sekunde ohne Geräusch und einem Prickeln.

 

Der EuGH entschied, dass es der angemeldeten Marke insoweit an der notwendigen Unterscheidungskraft fehle. Ein Hörzeichen müsse vielmehr über einen gewissen Wiedererkennungswert verfügen, aufgrund derer ein Verbraucher es identifizieren und als eine Marke wahrnehmen kann. Das angemeldete Hörzeichen sei nicht prägnant genug, um sich von anderen Klängen auf dem Gebiet der Getränke zu unterscheiden. Es handele sich dabei allenfalls um eine Variante der Klänge, die gewöhnlicherweise beim Öffnen einer Getränkedose entstünden. 

 

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Daniela Paul Recht und Steuern
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