Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) veröffentlicht

Das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) wurde am 13.8.2021 im Bundesgesetzblatt (BGBl.) veröffentlicht. Es sieht insbesondere die Online-Gründung von GmbH sowie Anmeldungen nach § 12 Handelsgesetzbuch (HGB) in bestimmten Fällen durch Videokommunikation vor.


Separate Bekanntmachungen sollen entfallen, der grenzüberschreitende Informationsaustausch (u. a. zu disqualifizierten Geschäftsführern) wird eröffnet, der Abruf von Registerinformationen erfolgt kostenfrei und Registerkosten werden den eingetragenen Unternehmen auferlegt. Die Umsetzung des Gesetzes erfolgt mithilfe eines von der Bundesnotarkammer betriebenen Online-Videokommunikationssystems.

Darüber hinaus enthält das Gesetz auch Änderungen zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen und Unternehmensberichten. Rechnungslegungsunterlagen sind direkt beim Unternehmensregister einzureichen. Der Abruf von Rechnungslegungsunterlagen im Unternehmensregister ist ohne Gebühren möglich. Stattdessen werden Gebühren für die Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen im Unternehmensregister durch Kapitalgesellschaften gemäß § 325 HGB bzw. für die Einstellung von Unternehmensberichten erhoben, vgl. Anlage des Kostenverzeichnisses des Justizverwaltungskostengesetzes (Artikel 11). Geändert wurden u. a. auch § 325 HGB sowie die Formatvorgaben zur Einreichung der Rechnungslegungsunterlagen in der Unternehmensregisterverordnung und die Art des Übermittlungsweges. Die Änderungen von u. a. § 325 HGB sind erstmals auf Rechnungslegungsunterlagen sowie Unternehmensberichte für das nach dem 31.12.2021 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden.

Die Regeln zur Bestimmung der technischen Anforderungen für das Videokommunikationssystem durch Rechtsverordnung (§ 78p Absatz 3 Bundesnotarordnung, BNotO) sowie der Gebührensatzung der Bundesnotarkammer für das Videokommunikationssystem (§78q BNotO) sind am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten.

BGBl.-Veröffentlichungen einsehen (Teil I, Nr. 52, vom 13.8.2021, S. 3338)

 

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Daniela Paul Recht und Steuern
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