OLG Frankfurt am Main: Beschluss zum Namensbestandteil "Manufaktur"

Mit Beschluss vom 29.6.2021 (Aktenzeichen 6 U 46/20) hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden, dass die Firmierung "Manufaktur" irreführend ist, wenn das Unternehmen nicht überwiegend in Handarbeit fertigt.

 

In dem zu entscheidenden Fall stritten zwei Wettbewerber, die im Vertrieb nostalgischer Blechschilder tätig sind, um die Zulässigkeit der Firmierung der Beklagten als "A Manufaktur GmbH". Das OLG hat nun entschieden, dass diese Firmierung irreführend ist. Nach Ansicht des OLG gehe der maßgebliche Verkehrskreis davon aus, dass der Begriff "Manufaktur" zwar nach heutigem Sprachgebrauch häufige Verwendung findet, jedoch nicht in solch weiter Weise gebraucht wird, dass auch Unternehmen, die keinerlei handwerkliche Leistungen erbringen, davon umfasst seien. Der Begriff der "Manufaktur" sei noch nicht vollständig hin zum "Synonym für 'Fabrik'", "Firma", "Unternehmen" oder "Werk" gewandelt. Der Firmenbestandteil "Manufaktur" sei zudem geeignet, eine höhere Wertigkeit der angebotenen Produkte zu vermitteln und somit Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen.

 

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