Aktuelles zum Arbeitsrecht/ Newsletter-Archiv Arbeitsrecht

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Newsletter-Archiv Arbeitsrecht

 

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10.01.2018

Selbstständigkeit von Dozenten

Weiterbildungsdozenten üben diese Tätigkeit als Selbstständige aus, wenn keine weitergehende Eingliederung in die Organisation des Weiterbildungsinstituts besteht.

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Ansprechpartner: Simone Bettelmann

13.12.2017

Detektiveinsatz unter Umständen auch zulässig bei schweren Pflichtverletzungen des Arbeitgebers

Eine vom Arbeitgeber veranlasste verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufdeckung eines auf Tatsachen gegründeten konkreten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein.

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Ansprechpartner: Simone Bettelmann

29.11.2017

Ablehnung von Teilzeitsantrag unbedingt in Schriftform

Die Ablehnung eines Teilzeitverlangens per Fax oder E-Mail ist formnichtig. Vielmehr ist eine schriftliche Ablehnung erforderlich, um die gesetzliche Bewilligungsfiktion zu verhindern.

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Ansprechpartner: Simone Bettelmann

15.11.2017

Abmahnung wegen 30 Sekunden Streamingdienst am Arbeitsplatz

Eine Abmahnung, die ausgesprochen wurde, weil ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit über den Dienstcomputer den Stream eines Fußballspiels angeschaut hat, ist rechtmäßig. Es muss nicht nur eine Ermahnung erfolgen.

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Ansprechpartner: Simone Bettelmann

08.11.2017

Unangemessene Benachteiligung aufgrund einer Verlängerung der Kündigungsfrist in den AGB's

Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinn von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird.

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Ansprechpartner: Simone Bettelmann

25.10.2017

Richtungswechsel beim BAG zum Thema Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung

Der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts möchte die Auffassung vertreten, dass Arbeitnehmer einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers nicht folgen müssen. Er hat deshalb den 5. Senat angerufen, um festzustellen, ob dieser an seiner bisherigen gegenteiligen Auffassung festhalten will.

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Ansprechpartner: Simone Bettelmann

18.10.2017

Mitarbeiterüberwachung mittels Keylogger

Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist unzulässig, wenn kein durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht.

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Ansprechpartner: Simone Bettelmann

10.10.2017

Kein 3-Minuten-Takt für Taxifahrer

Ein Taxiunternehmen kann von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren.

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Ansprechpartner: Simone Bettelmann

25.09.2017

Leitfaden zum Entgelttransparenzgesetz für Arbeitgeber

Der kostenlose Leitfaden des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) informiert über die Aufgaben von Arbeitgebern und enthält Informationen zum individuellen Auskunftsanspruch, zu betrieblichen Prüfverfahren und zur Berichtspflicht über Gleichstellung und Entgeltgleichheit.


» Das Entgelttransparenzgesetz: Ein Leitfaden für Arbeitgeber sowie für Betriebs- und Personalräte

Ansprechpartner: Simone Bettelmann

15.05.2013

Sozialversicherungspflicht für Deutsch-Schweizer Geschäftsführer

Personen, die in Deutschland selbstständig und gleichzeitig in der Schweiz unselbstständig tätig sind, unterliegen mit ihrem deutschen und schweizerischen Einkommen der Schweizer Sozialversicherung. » mehr

Ansprechpartner: Katharina Putthoff

07.05.2013

Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen

Zum 1.7.2013 werden die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen erhöht. Hintergrund ist die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages um 1,57 Prozent seit dem letzten Stichtag. Die Anpassung der Pfändungsfreigrenzen an die Entwicklung des steuerlichen Freibetrages erfolgt alle zwei Jahre.

Ansprechpartner: Katharina Putthoff

02.04.2013

Neue Ausgabe "Info Arbeitsrecht" erschienen

In der zweiten Ausgabe des DIHK-Newsletters "Info Arbeitsrecht" geht es unter anderem um die Kündigung von alkoholkranken Mitarbeitern, die Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren im Vorstellungsgespräch und Aufklärungspflichten beim Abwerben von Arbeitnehmern.

Ansprechpartner: Katharina Putthoff

06.02.2013

Suche nach "Berufsanfängern" und "Young Professionals" ist Indiz für Altersdiskriminierung

Richtet sich eine Stellenausschreibung an "Berufsanfänger" und "Hochschulabsolventen/Young Professionals" und wird ein älterer Bewerber abgelehnt, lässt das eine Benachteiligung aufgrund des Alters vermuten - dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die Vermutung kann der Arbeitgeber widerlegen, wenn er nachweist, dass nur Bewerber mit den besten Abschlussnoten in die Auswahl einbezogen wurden. » mehr

Ansprechpartner: Katharina Putthoff

06.02.2013

Kündigungsschutz: Regelmäßig eingesetzte Leiharbeitnehmer zählen bei der Berechnung der Betriebsgröße mit

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass bei der Berechnung der Betriebsgröße auch Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen sind, wenn ihr Einsatz im Betrieb auf einem "in der Regel" vorhandenen Personalbedarf beruht. Dies kann zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auch in Kleinbetrieben führen. » mehr

Ansprechpartner: Katharina Putthoff

21.01.2013

Neue Ausgabe "Info Arbeitsrecht" erschienen

In der aktuellen Ausgabe des Newsletters "Info Arbeitsrecht" geht es unter anderem um die Kündigung während des Urlaubs, die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte und die Neuregelung der Minijobs.

Ansprechpartner: Katharina Putthoff

 
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Ansprechpartner

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
Simone Bettelmann Recht und Steuern
Telefon: 069 2197-1554Fax: 069 2197-1575

Hinweis zu Arbeitnehmeranfragen

Aufgrund ihrer Funktion als Interessenvertreter der gewerblichen Wirtschaft gibt die IHK Frankfurt am Main grundsätzlich nur Arbeitgebern Auskünfte zum Thema Arbeitsrecht. Arbeitnehmer können sich beim Bürgertelefon des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales informieren. Ansprechpartner sind zudem Gewerkschaften und Rechtsanwälte.
Frage der Woche

Kann ich bereits am ersten Tag der Krankheit ein ärztliches Attest von meinem Arbeitnehmer verlangen?

Ja, ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmern ein ärztliches Attest ab dem ersten Tag der Erkrankung verlangen.

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