Detektiveinsatz unter Umständen auch zulässig bei schweren Pflichtverletzungen des Arbeitgebers

Der Kläger war in einem Betrieb für Stanzwerkzeuge tätig. Er war mehrfach krankgeschrieben und erhielt Entgeltfortzahlung von seinem Arbeitgeber. Dieser erfuhr durch eine E-Mail, dass der Sohn des Klägers einen Betrieb gegründet habe und ebenfalls Stanzformen anbot und mit einer langjährigen Expertise warb. Darauf angesprochen äußerte sich der Kläger nicht. Der Arbeitgeber wies ihn darauf hin, dass er nicht befugt sei, eine Konkurrenztätigkeit auszuüben. Da er das Auto des Klägers während dessen Arbeitsunfähigkeit auf dem Betriebshof des Sohnes gesehen habe, habe der Arbeitgeber einen Detektiv beauftragt, welcher Anhaltspunkte für eine Konkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers während dessen Arbeitsunfähigkeit feststellte.

Der Arbeitgeber kündigte daraufhin.

Gegen diese Kündigung klagte der Arbeitnehmer.

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellte in seinem Revisionsurteil klar, dass nicht nur bei Verdacht auf Begehung einer Straftat sondern auch bei Vorliegen einer schwerwiegenden Pflichtverletzung aus dem Arbeitsverhältnis - die Konkurrenztätigkeit während der Arbeitsunfähigkeit - kann eine verdeckte Überwachungsmaßnahme nach § 32 BDSG zulässig sein. Im Übrigen hob es die Berufungsentscheidung auf und verwies das Verfahren zur Entscheidung zurück an das Landesarbeitsgerichts (LAG).

 

BAG-Urteil vom 19.06.2017

 

Ansprechpartner

Simone Bettelmann Recht und Steuern
Telefon: 069 2197-1554 Fax: 069 2197-1575