Urlaubsanspruch entsteht zwingend auch in der Passivphase der Altersteilzeit

Für das Entstehen eines Urlaubsanspruchs reicht das bloße Bestehen eines Arbeitsverhältnisses aus; so das Arbeitsgericht Aachen. Auch die Altersteilzeit stellt ein solches Arbeitsverhältnis dar, für welches gleichermaßen ein Urlaubsanspruch entsteht. Die Passivphase der Altersteilzeit stellt keine gesetzliche Ausnahme dar. Eine Regelung im Arbeitsteilzeitvertrag, wonach für den Zeitraum ab der Passivphase kein Urlaubsanspruch entsteht, verstößt gegen zwingendes Recht und ist damit unwirksam. Aufgrund dessen sind auch entsprechende tarifliche Kürzungsbestimmungen unwirksam. Etwas anderes kann sich nur aus gesetzlichen Kündigungsregelungen ergeben, welche jedoch für die Altersteilzeit nicht bestehen. 

 

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, beiderseits wurde Berufung bei dem LAG Köln (7 Sa 296/13) eingelegt.

 

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Simone Bettelmann Recht und Steuern
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