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Arbeitnehmerüberlassung

Durch die Umsetzung der EU-Leiharbeitsrichtlinie sind zum 01. Dezember 2011 neue Regelungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) in Kraft getreten. Unter anderem wurde die Erlaubnispflicht ausgeweitet.

 

 

Erlaubnis:

 

Eine Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist seit dem 01. Dezember 2011 dann erforderlich, wenn die Arbeitnehmerüberlassung „im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit“ des Verleihers erfolgt. Bislang benötigten Arbeitgeber nur für die „gewerbsmäßige“ – also auf Gewinnerzielungsabsicht angelegte – Arbeitnehmerüberlassung eine Erlaubnis. Auf den Erwerbszweck kommt es nun nicht mehr an.


Nicht erlaubnispflichtig ist jedoch die „gelegentliche“ Arbeitnehmerüberlassung, sofern der betroffene Arbeitnehmer nicht zum Zwecke der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird. Hier ist jedoch Vorsicht geboten, denn auch der erstmalige Verleih eines Arbeitnehmers kann erlaubnispflichtig sein, wenn die Verleihtätigkeit des Unternehmens von vornherein auf Dauer angelegt ist.

Die Erlaubnis wird von den Agenturen für Arbeit Düsseldorf, Kiel und Nürnberg erteilt. Rechtlich selbstständige Zweigniederlassungen müssen eine eigene Erlaubnis beantragen.

Zuständig für Betriebe in Hessen ist die

 

Agentur für Arbeit Düsseldorf

Postfach 10 10 40

40001 Düsseldorf

Tel.: +49 (211) 692 4500

Fax: +49 (211) 4306 910 674

Duesseldorf.091-ANUE@arbeitsagentur.de

 


Das erforderliche Antragsformular und die Liste der vorzulegenden Unterlagen können auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit abgerufen werden. 
 


Seit dem 01. Dezember 2011 müssen Entleiher die in ihrem Betrieb tätigen Leiharbeitnehmer außerdem über freie Arbeitsplätze unterrichten sowie ihnen Zugang zu den Gemeinschaftseinrichtungen bzw. -diensten wie z. B. Betriebskindergarten, Kantine etc. gewähren.
 


Mindestlohn:

Am 01. Januar 2012 ist die "Erste Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung" in Kraft getreten. Sie sah eine verbindliche untere Grenze für die Entlohnung in der Zeitarbeit vor. Das Mindestentgelt wurde zuletzt zum 01. November 2012 im Osten auf 7,50 € bzw. 8,19 € im Westen angehoben. Die Geltungsdauer der Verordnung wurde allerdings bis zum 31. Oktober 2013 befristet.   
 

Unabhängig hiervon sind nach dem AEntG aktuell für folgende Branchen Mindestlohn-Tarifverträge anzuwenden:

  • Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst
  • Aus- und weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II und SGB III
  • Baugewerbe
  • Bergbauspezialarbeiten
  • Dachdeckerhandwerk
  • Elektrohandwerke
  • Gebäudereinigung
  • Gerüstbauerhandwerk
  • Maler- und Lackiererhandwerk
  • Steinmetz

Außerdem sieht eine Rechtsverordnung nach § 11 AEntG ein Mindestentgelt für die Pflegebranche vor. Eine Übersicht über die einzelnen Mindestlöhne finden Sie unter Mindestlöhne.

 

Weitere Informationen:

 

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)

 

Informationen der Bundesagentur für Arbeit: 

 

Merkblatt zur Arbeitnehmerüberlassung

 

Merkblatt zur Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Entsendung von Arbeitnehmern

 

 

 

 

Ansprechpartner

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
Marc Weigand Recht und Steuern
Telefon: 069 2197-1554Fax: 069 2197-1487

Hinweis zu Arbeitnehmeranfragen

Aufgrund ihrer Funktion als Interessenvertreter der gewerblichen Wirtschaft gibt die IHK Frankfurt am Main grundsätzlich nur Arbeitgebern Auskünfte zum Thema Arbeitsrecht. Arbeitnehmer können sich beim Bürgertelefon des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales informieren. Ansprechpartner sind zudem Gewerkschaften und Rechtsanwälte.
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