Arbeitsrechtliche Auswirkungen des Corona-Virus

Corona-Virus - Wichtige Informationen

Auch nachdem sich mittlerweile die Erkrankungen in Deutschland erhöhen, wird die Pflicht der Arbeitnehmer zur Erbringung der Arbeitsleistung durch den Corona-Virus grundsätzlich nicht berührt. Die Sorge oder eine Wahrscheinlichkeit der Ansteckung in Bus, Bahn oder auf dem Arbeitsplatz, lässt die Arbeitsverpflichtung nicht entfallen. Auf Grund der Fürsorgepflichten kann der Arbeitgeber in Einzelfällen allerdings verpflichtet sein, Mitarbeiter von der Arbeit freizustellen, z. B. wenn diese aus einem „Risiko-Gebiet“ zurückkehren, aber noch keine behördlichen Quarantäne-Maßnahmen verhängt wurden. In solchen Fällen bleibt es grundsätzlich bei der Vergütungspflicht des Arbeitgebers.

Quarantäne Fälle

Wenn Mitarbeiter unter Quarantäne gestellt werden besteht in aller Regel keine Vergütungspflicht des Arbeitgebers, da der Mitarbeiter nicht arbeitsunfähig ist. Ausgenommen sind lediglich die Fälle, in denen die Mitarbeiter für eine verhältnismäßige nicht erhebliche Zeit (max. fünf Tage) an der Erbringung ihrer Arbeitsleistung verhindert sind. Dies gilt jedoch nur, soweit die vorübergehende Verhinderung gemäß § 616 BGB nicht abbedungen wurde. Für diese Fälle sieht das Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine Entschädigungsleistung nach § 56 IfSG vor. Die betroffenen Mitarbeiter haben bis zur 6. Woche einen Entschädigungsanspruch in Höhe des Verdienstausfalles (Nettoentgelt) und ab der 7. Woche in Höhe des Krankengeldes. Die Entschädigungsleistung erbringt der Arbeitgeber, er kann sich diese aber auf Antrag vom zuständigen Gesundheitsamt erstatten lassen.
Ist der Mitarbeiter tatsächlich an dem Virus erkrankt, gelten die allgemeinen Regelungen der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz für Betriebsschließungen

Fraglich ist, ob durch die behördlichen Maßnahmen der Betriebsschließungen den Unternehmen ggf. Entschädigungsansprüche, z. B. nach dem Infektionsschutzgesetz zustehen. Neben dem oben erwähnten § 56 IfSG enthält das Gesetz eine weitere Entschädigungsregelung in § 65 für behördliche Maßnahmen. Danach kommt ggf. ein Entschädigungsanspruch bei Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten in Betracht. Dies sind Maßnahmen nach den §§ 16 und 17 des IfSG. Da es sich bei der aktuell geltenden Verordnung der Landesregierung allerdings um Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus handelt, und somit wohl nicht um Maßnahmen nach den §§ 16 und 17 des IfSG, dürfte auch ein dahingehender Entschädigungsanspruch ausscheiden. Wir führen zurzeit Gespräche mit Ministerien, um hier Klarheit zu bekommen.

Home-Office

Soweit vertraglich (Arbeitsvertrag bzw. Tarifvertrag) oder kollektivrechtlich keine Regelungen hinsichtlich der Arbeit von zuhause getroffen wurden, besteht für Mitarbeiter kein allgemeiner Anspruch auf Home-Office. Auch in Zeiten von COVID-19 gilt dieser Grundsatz. Dennoch kann es sinnvoll sein – auch aus Gründen etwaiger Fürsorgepflichten – über die Möglichkeit oder die Anordnung der Arbeit von zuhause nachzudenken.

Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat eine Ausnahmebewilligung für Sonn- und Feiertagsarbeit erlassen. Danach gilt das Sonn- und Feiertagsverbot für einzelne Tätigkeiten nicht mehr. Auch eine Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit auf maximal 12 Stunden pro Tag wurde wurde für einzelne Tätigkeiten beschlossen.
Die Allgemeinverfügung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft und gilt bis zum 30. Juni 2020.

Die vollständige Ausnahmebewilligung für die einzelnen Tätigkeiten finden Sie hier: Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

Kurzarbeit

Die Einführung von Kurzarbeit und die Beantragung von Kurzarbeitergeld ist eine weitere Möglichkeit, um die Auswirkungen und Folgen teilweise aufzufangen. Bleiben z. B. Lieferungen aus und muss dadurch die Arbeitszeit der Mitarbeiter verringert werden, kann die Beantragung von Kurzarbeitergeld eine Möglichkeit darstellen. Voraussetzung hierfür ist aber, dass grds. alle milderen Mittel, z. B. Überstundenabbau bereits erfolgten. Kurzarbeit kann der Arbeitgeber allerdings nicht einseitig im Wege seines Direktionsrechts anordnen. Hierzu bedarf es einer besonderen rechtlichen Grundlage, z. B. einer Regelung im Arbeitsvertrag oder einzelvertragliche Vereinbarungen mit den betroffenen Mitarbeitern. Kurzarbeitergeld kann grundsätzlich von Beginn des Arbeitsausfalls an gewährt werden, allerdings auf den Kalendermonat beschränkt, in dem der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt wurde. D.h., spätestens am letzten eines Monats muss die schriftliche Anzeige der Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit eingegangen sein, damit für diesen Monat auch eine Abrechnung der Kurzarbeit erfolgen kann. Auch für länger zurückliegende Arbeitsausfälle kann die Zahlung von Kurzarbeitergeld in Betracht kommen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Anzeige unverzüglich nach dem Ereignis (Arbeitsausfall) erstattet wird. Erkennt die Bundesagentur die Kurzarbeit an, ersetzt sie den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 67 Prozent bzw. 60 Prozent (bei Kinderlosen) des pauschalierten Nettoentgeltausfalls. Entsprechende Tabellen zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes finden Sie auf den Seiten der Agentur für Arbeit.

„Das Bundeskabinett hat im Rahmen des "Arbeit-von-morgen-Gesetzes” aktuell Erleichterungen beim Zugang zu Kurzarbeitergeld gebilligt. Im Rahmen des Schutzschildes für Beschäftigte und Unternehmen hat der Bundestag jetzt im Eilverfahren über den Gesetzentwurf entschieden. Folgende Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld wurden beschlossen:

  • Die Schwelle, dass mindestens ein Drittel der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von dem Entgeltausfall betroffen sein müssen wird auf 10 Prozent reduziert.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden soll teilweise oder vollständig
    verzichtet werden können
  • Auch Leiharbeitnehmer sollen künftig Kurzarbeitergeld beziehen können
  • Sozialversicherungsbeiträge, die die Arbeitgeber normalerweise für ihre Beschäftigten zahlen müssen, sollen vollständig von der Bundesagentur für Arbeit erstattet werden.

Die neuen Regelungen zum Kurzarbeitergeld gelten rückwirkend ab 1. März 2020.

Weitere Informationen hierzu und das Formular über die Anzeige des Arbeitsausfalls finden Sie auf den Seiten der Agentur für Arbeit.

Stundung der Sozialversicherungsbeiträge

Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sind, können laut Mitteilung des GKV-Spitzenverbandes noch bis zum 27. März eine Stundung der Sozialversicherungsbeiträge bei der zuständigen Krankenkasse beantragen. Ggf. kann der Antrag auch noch zu einem späteren Zeitpunkt gestellt werden. Über den Antrag entscheidet die zuständige Krankenkasse nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Stundung bezieht sich dann auf die Monate März und April. Ein Antrag ist formlos möglich. Eine Sicherheitsleistung ist hierfür nicht erforderlich. Auch von der Erhebung von Säumniszuschlägen soll abgesehen werden. Dies geht aus einem Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes vom 24. März hervor.

Einen Musterantrag finden Sie hier: Musterantrag

 
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