Künstlersozialabgabe
Kontrollen werden verschärft

Die gute Nachricht zuerst: Der Abgabesatz für Verwerter künstlerischer und publizistischer Leistungen zur Künstlersozialkasse – die Künstlersozialabgabe – sinkt 2009 von 4,9 auf 4,4 Prozent. Die schlechte Nachricht lautet, dass gleichzeitig die Kontrollen verschärft werden. Denn nach wie vor zahlen viele Unternehmen keine Künstlersozialabgaben. Dies geschieht oft nicht aus böser Absicht, sondern schlicht aus Unwissenheit.


Die Künstlersozialabgabe stellt bekanntlich den „Arbeitgeberanteil“ dar, der von allen Unternehmen erhoben wird, die nicht nur gelegentlich Werke oder Leistungen selbstständiger Künstler oder Publizisten verwerten. Das davon im Grunde jedes Unternehmen betroffen sein kann, welches für eigene Zwecke Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreibt, zum Beispiel durch eine Homepage, und dazu nicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten erteilt, ist bei den Betroffenen noch immer weitgehend unbekannt. Verlage, Theater, Galerien, Werbeagenturen als Katalogunternehmen kennen ihre Abgabepflicht hingegen.


Bemessungsgrundlage für die Künstlersozialabgabe sind alle Honorare, die für künstlerische oder publizistische Leistungen an selbstständige Künstler oder Publizisten gezahlt werden. Die Künstlersozialabgabe wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen für das folgende Kalenderjahr bestimmt. Das Aufkommen aus der Künstlersozialabgabe (30 Prozent) soll zusammen mit den Beitragsanteilen der Versicherten (50 Prozent) und dem Bundeszuschuss (20 Prozent) ausreichen, um den Bedarf der Künstlersozialkasse für ein Jahr zu decken. Grundlage für die Bestimmung des Abgabesatzes bilden Schätzungen dieses Bedarfs für das folgende Jahr. Nach Berechnungen des Bundesarbeitsministers Olaf Scholz werden damit die Verwerter um rund 18 Millionen Euro im Jahr 2009 entlastet.


Das Thema Künstlersozialabgabe hatte noch im September für einigen Aufruhr gesorgt, als klammheimlich, versteckt in einer Empfehlung zum „Entwurf des Dritten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere der mittelständischen Wirtschaft (Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz)“ der federführende Wirtschaftsausschuss, der Ausschuss für Frauen und Jugend, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten sowie der Finanzausschuss des Bundesrates mit den Stimmen der Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein beschlossen hat: „Der Bundesrat fordert, dass die Künstlersozialversicherung abgeschafft oder zumindest unternehmerfreundlich reformiert wird.“


Bundesrat: Künstlersozialabgabe bleibt
Dieser Vorstoß im Bundesrat ist jedoch gescheitert. Den Deutschen Kulturrat freut das ganz offensichtlich. Dessen Geschäftsführer, Olaf Zimmermann, sagte: „Die Vernunft hat gesiegt, die Künstlersozialversicherung bleibt.“ Damit ist die Frage, ob die Künstlersozialabgabe abzuschaffen sei, vom Bundesrat klar beantwortet. Die Forderung nach einer unternehmerfreundlichen Reform der Künstlersozialversicherung wurde damit gleich mit erledigt. Denn das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) wurde schließlich erst im Juni 2007 reformiert.


Und diese Reform wird – jedenfalls vom Bundesarbeitsminister in seiner Pressemitteilung vom 25. Juli 2008 anlässlich der Abgabensenkung – positiv eingeschätzt: „Mit der Künstlersozialversicherungsnovelle haben wir unter anderem die Kontrolle der Abgabepflicht von Unternehmen, die künstlerische oder publizistische Werke verwenden, deutlich verstärkt. Einzelne Verwerter können sich der Abgabepflicht nun nicht mehr auf Kosten der Solidargemeinschaft aus ehrlichen, die Abgabe entrichtenden Unternehmen und selbstständigen künstlerischen oder publizistischen Dienstleistern entziehen.“ Mit anderen Worten: Die Kontrolle wird verschärft.


Die Unternehmen, die typischerweise künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen verwerten, sind im Künstlersozialversicherungsgesetz aufgezählt. Allgemein lässt sich sagen, dass alle Unternehmen, die durch ihre Organisation, besondere Branchenkenntnisse oder spezielles Know-how den Absatz künstlerischer Leistungen am Markt fördern oder ermöglichen, grundsätzlich zum Kreis der künstlersozialabgabepflichtigen Personen gehören.


Über die Abgabepflicht wird im Einzelfall in einem zweistufigen Verfahren entschieden. Die Feststellung der Abgabepflicht dem Grunde nach setzt nur voraus, dass ein Unternehmen mit einem in § 24 KSVG aufgeführten Inhalt betrieben wird. Erst dann, wenn auch tatsächlich Entgelte, Honorare oder Gagen an selbstständige Künstler und Publizisten für künstlerische oder publizistische Leistungen oder Werke gezahlt werden, tritt die tatsächliche Abgabeschuld ein. Eine Werbeagentur zum Beispiel unterliegt aufgrund der Bezeichnung / Tätigkeit als Katalog-Unternehmen des § 24 (1) Nr. 7 der grundsätzlichen Abgabepflicht. Erst wenn zudem tatsächlich Honorare an freie Autoren, Fotografen, Layouter oder Grafiker gezahlt werden, tritt auch die konkrete Abgabepflicht ein.


§ 2 KSVG bezeichnet vier Bereiche, nämlich Musik, Bildende Kunst, Darstellende Kunst und Publizistik, in denen künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen einzuordnen sind, die zur Abgabepflicht führen. Für Abgrenzungs- und Einordnungsfragen in schwierigen Fällen ist die Künstlersozialkasse (KSK) zuständig. Seit Bestehen des Gesetzes 1983 wurden in etwa 2 000 Urteilen zu dieser Problematik Abgrenzungsentscheidungen der KSK gerichtlich überprüft.


Abgabepflicht: Detaillierte Angaben notwendig

Fast alle Unternehmen in Deutschland müssten sich bereits bei der KSK gemeldet haben, um mitzuteilen, ob sie dem Grunde nach abgabepflichtig sind, also zum Beispiel nicht nur gelegentlich Eigenwerbung betreiben. Bis Anfang 2008 waren es aber erst circa 40 000 Unternehmen.


Im Bestand der Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) sind etwa 3,6 Millionen Unternehmen gespeichert. Daraus werden durch einen Datenabgleich zwischen KSK und DRV in jährlichen Aktionen jeweils etwa 70 000 Unternehmen herausgefiltert, die bisher noch keine Künstlersozialabgaben an die KSK zahlen. Von der DRV wird daraufhin ein Erhebungsbogen versandt, mit dem die Unternehmen aufgefordert werden, innerhalb eines Monats detaillierte Angaben zum Unternehmen zu machen, damit über die grundsätzliche Abgabepflicht entschieden werden kann. Gleichzeitig wird die (Nach-) Meldung der für die vergangenen fünf Jahre gezahlten Entgelte verlangt. Auf der Grundlage dieser Angaben ergehen sodann Abgabenbescheide. Im Jahr 2009 umfasst dies die Nachmeldung und Nachzahlung an Künstlersozialabgaben für die Kalenderjahre 2004 bis 2008.


Ordnungswidrig handelt das Unternehmen, das vorsätzlich oder fahrlässig die abgabepflichtigen Entgelte nicht rechtzeitig oder nicht richtig meldet, die Aufzeichnungen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, oder welches seinen Auskunfts- und Vorlagepflichten auf Verlangen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig nachkommt. Ordnungswidrigkeiten können gemäß § 6 KSVG mit einer Geldbuße bis zu 50 000 Euro geahndet werden.


Aufgrund der 3. KSVG-Novelle wird nun die DRV und deren 3 600 Betriebsprüfer eingesetzt, um die Unternehmen zu erfassen, die ihrer Selbstmeldeverpflichtung bisher nicht nachgekommen sind. Im Rahmen ihrer Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages nach § 28p SGB IV können nunmehr die Prüfdienste der Deutschen Rentenversicherung eine flächendeckende Prüfung aller Arbeitgeber im vierjährigen Rhythmus gewährleisten.


Da zu erwartende Nachforderungen für die vergangenen fünf Jahre oder Geldbußen manches Unternehmen vor unüberwindbare Schwierigkeiten stellen dürfte, hat die Künstlersozialkasse in einem Schreiben an den DIHK ihr Bemühen zum Ausdruck gebracht, gemeinsam mit den Unternehmen zu vertretbaren Lösungen zu gelangen. Ein Erlass oder eine Verminderung der Abgabepflicht ist dadurch aber nicht zu erwarten, sondern allenfalls keine restriktive Auslegung des § 76 SGB IV. Dieser sieht in erheblichen Härtefällen Stundungs- oder Ratenzahlungsvereinbarungen, in Fällen der Uneinbringlichkeit auch Niederschlagung oder in Einzelfällen bei Unbilligkeit der Einziehung den Erlass der Abgabenschuld vor.    



Christian Hoppenstedt

Medienanwalt, Hoppenstedt & Wolters

Rechtsanwälte

Frankfurt am Main

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Infos


www.kuenstlersozialkasse.de

www.kskontra.de


Auch kleinere und mittelständische Unternehmen können von der Künstlersozialabgabe betroffen sein – nämlich dann, wenn sie Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten vergeben und deren Werke beispielsweise in der Öffentlichkeitsarbeit des Unternehmens einsetzen.


IHK WirtschaftsForum
Februar 2009