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Keine Rentenversicherungspflicht für selbstständige GmbH-Geschäftsführer

Geschäftsführer, die auch selbst Gesellschafter sind, werden grundsätzlich keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung leisten müssen. Die Deutsche Rentenversicherung Bund hatte bereits kurze Zeit nach Veröffentlichung des Urteils des Bundessozialgerichts vom 24.11.2005 (Az.: B 12 RA 1/04) beschlossen, über den entschiedenen Fall der Ein-Mann-GmbH hinaus dem Urteil nicht zu folgen. Nun wird auch die zweite Forderung der IHK-Organisation, eine gesetzliche Klarstellung im Sinne der Wirtschaft, erfüllt. Diese Klarstellung findet im Zuge des am 19.05.2006 beschlossenen Haushaltsbegleitgesetzes statt. Mit den dort vorgenommenen Ergänzungen in § 2 SGB VI soll die bisherige Praxis der Rentenversicherungsträger abgesichert werden. Klargestellt wird zunächst, dass auch selbstständig tätige geschäftsführende Gesellschafter versicherungspflichtig sein können. Dabei ist aber entscheidend, ob die Gesellschaft nur einen Auftraggeber hat. Hier ist -anders als im BSG-Urteil- auf die Verhältnisse der Gesellschaft abzustellen, nicht etwa auf das Innenverhältnis zwischen dem Gesellschafter-Geschäftsführer und der Gesellschaft. Die Änderungen stellen darüber hinaus klar, dass für den Ausschluss der Versicherungspflicht nicht die Beschäftigung von Arbeitnehmern durch den Gesellschafter persönlich erforderlich ist. Vielmehr ist in Zukunft auch hier maßgebend, ob von der Gesellschaft sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigt werden. Somit sind auch in diesem Zusammenhang die Verhältnisse der Gesellschaft maßgebend.

 

Eine Rentenversicherungspflicht kommt daher nur in Betracht bei Gesellschafter-Geschäftsführern von GmbHs mit nur einem Auftraggeber und ohne sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer bei der GmbH.


Das BSG in Kassel hatte entschieden, dass die Regelungen über arbeitnehmerähnliche Selbstständige auch für selbstständige GmbH-Geschäftsführer gelten. Denn nach dem Sozialgesetzbuch sind Selbstständige grundsätzlich rentenversicherungspflichtig, wenn sie auf Dauer nur einen Auftraggeber haben und keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen.


Die Rentenversicherer hatten diese Voraussetzungen bislang stets auf die GmbH als Ganzes bezogen. Das BSG entschied aber entgegen der bisherigen Praxis. Die Vorschriften über arbeitnehmerähnliche Selbstständige seien auch auf selbstständige GmbH-Geschäftsführer anwendbar und es komme nur darauf an, wie viele Auftraggeber der Geschäftsführer in seiner Person habe und ob er selbst Arbeitnehmer beschäftige. Die Konsequenz des Urteils aus Kassel hätte folglich lauten müssen: Rentenversicherungspflicht nicht nur für Geschäftsführer der Ein-Mann-GmbH, sondern auch für viele selbstständige Gesellschafter-Geschäftsführer. Denn in den meisten Fällen arbeiten die Geschäftsführer ausschließlich für die GmbH und haben damit auch nur einen Auftraggeber. Und selbst wenn das Unternehmen versicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigt, so sind diese in der Regel nicht beim Geschäftsführer persönlich angestellt.

 

Ansprechpartner

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
Marc Weigand Recht und Steuern
Telefon: 069 2197-1554Fax: 069 2197-1487

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Aufgrund ihrer Funktion als Interessenvertreter der gewerblichen Wirtschaft gibt die IHK Frankfurt am Main grundsätzlich nur Arbeitgebern Auskünfte zum Thema Arbeitsrecht. Arbeitnehmer können sich beim Bürgertelefon des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales informieren. Ansprechpartner sind zudem Gewerkschaften und Rechtsanwälte.
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