Datenschutzrecht

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Für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Unternehmen stellen neben den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes vor allem die Vorschriften der Europäischen Datenschutzgrundverordnung Regeln auf. Diese gilt ab dem 25.5.2018 unmittelbar und verdrängt zum Teil die bisher geltenden Vorschriften.    

 

Ansprechpartner

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
Marc Weigand Recht und Steuern
Telefon: 069 2197-1554Fax: 069 2197-1487
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Was sind die absoluten Schutzhindernisse bei der Markenanmeldung?

Absolute Schutzhindernisse bestehen bei Zeichen, denen die Unterscheidungskraft gegenüber bestimmten Kriterien fehlt sowie solche, die gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen.

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