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EU-Dienstleistungsrichtlinie
Wichtiger Schritt zum europäischen Binnenmarkt


EU-Dienstleistungsrichtlinie in Kraft getreten:

Die Richtlinie wurde im Amtsblatt L 376 /36 vom 27. 12.06 veröffentlicht und ist damit am 28.12.06 in Kraft getreten. Die Umsetzung in nationales Recht muss bis zum 28.12.09 erfolgen.


Text der Richtlinie




weitere Informationen (Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie):


http://www.dienstleistungsrichtlinie.de/


Das BMWi beabsichtigt, die Webseite (www. dienstleistungsrichtlinie.de) zum Bundesportal für "Einheitlicher Ansprechpartner" auszubauen.




Die EU entwickelt das Binnenmarktinformationssystems (IMI), um die Kommunikation zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten zu verbessern. Es handelt sich dabei um ein elektronisches System für den Austausch von Informationen, mit dessen Hilfe die Mitgliedstaaten bei der alltäglichen Anwendung der Binnenmarktvorschriften effizienter zusammenarbeiten können. IMI soll zur Überwindung der umfangreichen praktischen Hindernisse beitragen, die sich aus den unterschiedlichen Verwaltungs- und Arbeitsabläufen, den verschiedenen Sprachen und dem Fehlen fester Ansprechpartner in den anderen Mitgliedstaaten ergeben. Außerdem soll es durch Verringerung des Verwaltungsaufwands die Effizienz und Wirksamkeit der alltäglichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erhöhen.


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Dienstleistungsrichtlinie

Wichtiger Schritt zum europäischen Binnenmarkt



Der Begriff „Dienstleistungsfreiheit“ bezeichnet eine der vier Grundfreiheiten der Europäischen Gemeinschaft. Deshalb ist dieser Begriff auch nicht neu. Ungeachtet der bestehenden gesetzlichen Regelungen haben die Mitgliedsstaaten dennoch zum Teil wettbewerbsverzerrende Hürden aufgebaut, die es zu beseitigen gilt. Die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie soll dies bewirken.


Gerade weil das beachtliche Potenzial des Dienstleistungssektors für Wachstum und Beschäftigung bislang nicht voll ausgeschöpft wurde, ist die am 15. November vom Europäischen Parlament verabschiedete Dienstleistungsrichtlinie für Europa als Wirtschaftsraum eminent wichtig. Die Richtlinie soll es Unternehmen künftig erleichtern, innerhalb der Europäischen Union ihre Dienstleistungen zu erbringen. Insbesondere kleinere und mittelständische Unternehmen konnten bislang nur erschwert grenzüberschreitend arbeiten.


Als Dienstleistungen gelten selbstständige wirtschaftliche Tätigkeiten, die gegen Entgelt ausgeführt werden. Ausgenommen bleiben jedoch beispielsweise Gesundheits- und Sozialdienstleistungen, Zeitarbeitsagenturen, Glücksspiel- und Verkehrsdienstleistungen. Auch auf Bank- und Finanzdienstleistungen, Dienstleistungen im audiovisuellen Bereich und auf Sicherheitsdienste findet die Richtlinie keine Anwendung. Bei Diensten von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse – wie Post, Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung sowie Abfallbehandlung – gelten ebenfalls Einschränkungen.


Die Richtlinie soll nach ihrer Begründung bürokratische Hindernisse abbauen, den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen fördern, indem die Europäische Union zu einer Freihandelszone für Dienstleistungen wird. Sie wird von der EU-Kommission, die den Vorschlag vorangetrieben hat, als ein wichtiger Bestandteil der Lissabon-Strategie angesehen. Diese sieht vor, Europa bis zum Jahr 2010 zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ zu entwickeln. Den Mitgliedsstaaten ist es deshalb untersagt, zusätzliche Registrierungen, behördliche Genehmigungen, Mitgliedschaften in Standesorganisationen oder beispielsweise eine Kfz-Zulassung der Dienstleister im Mitgliedsstaat zu verlangen. Unzulässig ist auch die Verpflichtung zur Einrichtung bestimmter Infrastrukturen wie zum Beispiel Geschäftsräume im Gastland.


Der Richtlinienentwurf der Kommission war zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens sehr vielversprechend. Er wurde jedoch im Laufe des politischen Verfahrens, innerhalb dessen sowohl der Rat als auch das Europäische Parlament ein Vetorecht haben, stark aufgeweicht. So hat das Europäische Parlament im Februar dieses Jahres grundlegende Veränderungen des Kommissionsentwurfes gefordert. Ein Hauptkonfliktpunkt betraf das Herkunftslandprinzip. Demnach hätten Dienstleister ihre Dienste europaweit nach dem jeweiligen Recht ihres Heimatlandes und nicht mehr wie bisher nach dem des Gastlandes anbieten dürfen.


Das Herkunftslandprinzip wurde abgelöst durch das „Prinzip des freien Dienstleistungsverkehrs“. Hinter dieser schwammigen Formulierung verbirgt sich die Forderung an die Mitgliedsstaaten, für eine freie Aufnahme und Ausübung der Dienstleistung zu sorgen, unabhängig von den Bestimmungen des Herkunftslandes. Kritiker befürchteten durch das Herkunftslandprinzip eine grenzüberschreitende Aushöhlung der Lohn-, Sozial-, Sicherheits- und Umweltstandards. Deswegen lässt der abgemilderte Kommissions-Entwurf auch das Arbeits- und Sozialrecht unberührt, sodass die Mitgliedsstaaten weiterhin ihre Beschäftigungsbedingungen und Kollektivverträge anwenden dürfen.


Die Abkehr vom Herkunftslandprinzip und das damit einhergehende Aufweichen der Richtlinie sind als äußerst kritisch zu bewerten. So wurde die Dienstleistungsrichtlinie ohne das Herkunftslandprinzip bereits als „zahnloser Tiger“ bezeichnet. Denn mit Aufgabe dieses Prinzips wurde den Mitgliedsstaaten das Recht eingeräumt, den Dienstleistungserbringern bestimmte Anforderungen aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, des Umweltschutzes und der Gesundheit aufzuerlegen. Die Richtlinie sieht lediglich einschränkend vor, dass diese Anforderungen der einzelnen Staaten die Dienstleistungserbringer weder direkt noch indirekt aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminieren dürfen.


Zudem müssen die Mitgliedsstaaten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren, was aufgrund der unklaren und auslegbaren Formulierungen für Verwaltungshürden sorgen dürfte. Das birgt vor allem aber die Gefahr, dass weitere Harmonisierungsrichtlinien provoziert werden. Dies hätte Bürokratie und Rechtsunsicherheit zur Folge, die aber gerade durch die Richtlinie an sich abgebaut werden sollen. Deswegen hatte die IHK-Organisation das Europäische Parlament aufgefordert, die Richtlinie noch einmal zu überarbeiten und zu vereinfachen und dabei nicht auf das Herkunftslandprinzip zu verzichten.


Am Ende des Gesetzgebungsverfahrens war noch einmal das Europäische Parlament gefragt, das in seiner zweiten Lesung dem revidierten Kommissionsentwurf zugestimmt hat. Nach abschließender Zustimmung des Rates kann die Dienstleistungsrichtlinie voraussichtlich noch in diesem Jahr in Kraft treten. Dann haben die Mitgliedsstaaten drei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Dabei haben sie einen gewissen inhaltlichen Spielraum. Weil die Richtlinie einen so wesentlichen Schritt zu einem offenen EU-Binnenmarkt darstellt, wäre allerdings ein Mehr an Mut zur Liberalisierung gefordert gewesen. Der Kompromiss zum Herkunftslandprinzip, der ein Vielfaches an Ausnahmen zulässt, kann nicht zu den ursprünglich erwarteten und dringend benötigten positiven wirtschaftlichen Effekten führen. Positiv ist hingegen zu bewerten, dass die Richtlinie vorsieht, die Niederlassung von Unternehmen im europäischen Ausland durch Einrichten von neu zu schaffenden einheitlichen Ansprechstellen erheblich zu vereinfachen, und dass die Informationspflichten der Dienstleister eingeschränkt wurden. Auch die Auskunftspflichten auf Nachfrage des Dienstleistungsempfängers sind nicht mehr vorgesehen. Im Interesse der Unternehmen geht die Dienstleistungsrichtlinie nach dem bisherigen Stand des Verfahrens insgesamt jedoch auf ihrem Weg zu einem liberalen europäischen Binnenmarkt einen Schritt zu wenig.          



Carmen Tontsch

IHK Frankfurt am Main

Recht und Steuern


IHK WirtschaftsForum
Dezember  2006

 


Anfragen zur Administration des Binneninformationssystem (IMI) beantwortet Ihnen: Norbert Kasch

 

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