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Die europäische GmbH


Eine Umfrage der IHK-Organisation unter ihren Mitgliedern hat ergeben, dass die Unternehmen den Wunsch nach einer mittelstandsfreundlichen europäischen Rechtsform haben. Die kleine Schwester der Europa AG (SE) soll schlank, praktikabel und vor allem europäisch sein, fordern die befragten Unternehmen.

Die Erwartungen an die Europäische Aktiengesellschaft (SE) waren hoch und sind im Ergebnis teilweise enttäuscht worden. Die im europäischen Gesetzgebungsverfahren erzielten Kompromisse und das Übergehen von Wahlrechten durch den deutschen Gesetzgeber bei der Umsetzung in das nationale Recht haben zu einer nicht allzu praktikablen Rechtsform geführt. Nur wenige Unternehmen haben bislang die Europäische Aktiengesellschaft als Rechtsform gewählt.

Nun besteht die Chance, diese Fehler bei der supranationalen Rechtsform für den Mittelstand zu vermeiden. Die europäische GmbH, wie sie informell genannt wird, beziehungsweise die Europäische Privatgesellschaft (EPG) könnte mittelständischen Unternehmen, die europaweit aktiv sind, neue Möglichkeiten eröffnen und grenzüberschreitende Tätigkeit erleichtern.

Bereits vor einigen Jahren haben sich französische und deutsche Gesellschaftsrechtler mit einer möglichen supranationalen Rechtsform beschäftigt. Die Europäische Kommission hat zudem eine Studie zur Machbarkeit der EPG erstellen lassen und die Ergebnisse Ende 2005 veröffentlicht. Es werden viele Gestaltungsmöglichkeiten angesprochen, vieles bleibt jedoch noch offen. Entschieden ist bislang noch nichts: Die Begeisterung seitens der Europäischen Kommission, sich mit einem Vorschlag für ein Statut der EPG nach vorne zu wagen, hält sich derzeit in Grenzen. Im Europäischen Parlament gibt es jedoch Unterstützer für das nächste Projekt in Sachen Europa.

Laut Umfrage ist die supranatio-  nale Rechtsform für Unternehmen von großem Interesse. Unternehmen, die in verschiedenen Mitgliedsstaaten aktiv sind oder ihren europäischen Wirkungskreis nach außen demonstrieren wollen, sehen hier gute Möglichkeiten. So können sie mit einer EPG zum einen von der Gründung verschiedener ausländischer Tochtergesellschaften nach dem jeweils gültigen nationalen Recht absehen. Zum anderen können sie ihre interne Verwaltungsstruktur verschlanken und Kosten für die Beratung bei ausländischen Gesellschaftsformen sparen.

80 Prozent der im Rahmen der überregionalen Stichprobe befragten Unternehmen haben ihr Interesse an einer Europäischen Privatgesellschaft signalisiert. Und nicht nur das: Die Unternehmen haben bereits genaue Vorstellungen, wie diese ausgestaltet sein sollte. So hat sich ein Großteil (81 Prozent) dafür ausgesprochen, die EPG ausschließlich durch eine europäische Verordnung, die unmittelbar in Deutschland und den anderen Mitgliedsstaaten gilt, zu regeln. Damit könnte verhindert werden, dass es im Ergebnis nicht nur eine Europäische Gesellschaft, sondern 25 verschiedene EPGs – wie die Erfahrung bei der Europäischen Aktiengesellschaft zeigt – gibt. Einige wenige Verweise auf das nationale Recht sollen allerdings nicht ausgeschlossen werden.

Wichtig ist, dass das europäische Statut mittelstandsorientiert und schlank ist. Nur die wirklich nötigen Regelungen müssen festgeschrieben werden. Komplizierte Regelungen für das Innenverhältnis, wie bei der Europäischen Aktiengesellschaft, benötigen die Unternehmen nicht. Stattdessen ist für sie von großer Bedeutung, dass die EPG über möglichst viel Satzungs- und damit Gestaltungsfreiheit verfügt. Dies würde den Gründern ermöglichen, die EPG an ihre Bedürfnisse anzupassen, und damit den Erfolg der EPG sichern.

Die Forderungen für eine EPG werden auch durch die europaweite Konsultation der Kommission zu den künftigen Prioritäten im Gesellschaftsrecht und der Corporate Governance gestützt. Neben vielen Fragen zu Aktionärsrechten, Sitzverlegung oder Offenlegung wurde auch die Europäische Privatgesellschaft zur Diskussion gestellt. 64 Prozent der Befragten, so die Auswertung der Kommission, sehen einen Mehrwert in der Entwicklung einer EPG.

Aus der Wissenschaft liegen bereits erste Entwürfe für das Statut der Europäischen Privatgesellschaft vor. Diese versuchen eine Gratwanderung zwischen einem fast abschließenden Regelwerk und dem nötigen Rückgriff auf das nationale Recht, um die europäische Gesellschaftsform in das bestehende System der Gesellschaftsrechtsformen einzugliedern.

Diskutiert wird, ob ein Mindestkapital von 10 000 Euro, das zum Zeitpunkt der Eintragung vollständig erbracht sein muss, als ausreichend für eine seriöse Gründung angesehen werden kann. Die Bareinlage soll zunächst bei einem Notar oder einer Bank zur Verwahrung gegeben werden. Nach Eintragung der Gesellschaft kann diese aber wieder herausverlangt werden. Gesellschafter sollen nach diesem Vorschlag nur natürliche Personen sein können. Die Gesellschaft beschränkt ihre Haftung grundsätzlich auf das Gesellschaftsvermögen. Mindestinhalte für den Gesellschaftsvertrag sind ebenso vorgesehen wie die Veröffentlichung im Amtsblatt der EU. Angeboten wird eine Mustersatzung, die Unternehmen die Möglichkeit bietet, ihren externen Beratungsbedarf zu reduzieren.

Ausschüttungen sollen möglich sein, wenn das Vermögen das Stammkapital der Gesellschaft übersteigt und der Geschäftsführer erklärt, dass die Gesellschaft seiner Überzeugung nach für einen Zeitraum von einem Jahr nach der Ausschüttung weiterhin in der Lage sein wird, die fälligen Verbindlichkeiten zu begleichen. Stellt sich heraus, dass die Gesellschaft entgegen der Erklärung nicht in der Lage ist, die fälligen Verbindlichkeiten zu begleichen, soll der Geschäftsführer gegenüber den betroffenen Gläubigern unmittelbar und gesamtschuldnerisch mit weiteren Geschäftsführern haften.

Ferner soll auch die Verlegung des Satzungssitzes innerhalb der Gemeinschaft möglich sein. Verweise auf das nationale Recht des jeweiligen Mitgliedsstaates lassen sich nicht vermeiden. Das Recht der Mitbestimmung, der Rechnungslegung und das Strafrecht ebenso wie das Recht in der Insolvenz soll sich nach dem Recht des Sitzlandes der EPG richten.  


Annika Böhm
Büro des Hauptgeschäftsführers
Referatsleiterin, Gesellschafts- und Bilanzrecht
DIHK, Berlin

IHK WirtschaftsForum
Dezember  2006


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