Europäische Gesellschaftsrechtsform: Europa AG (SE)

1. Die Europa-AG

 

Die Europäischen Vorschriften ermöglichen die Gründung einer Europa-AG - auch Societas Europaea oder kurz SE genannt - seit dem 08.10.2004. Das deutsche Einführungsgesetz (SEEG) ist am 29.12.2004 in Kraft getreten.

 

Die Europa-AG ist eine Rechtsform für Unternehmen, die in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union tätig sind oder tätig werden wollen.

 

Sie erleichtert erheblich die grenzüberschreitende Kooperation: Es müssen nicht mehr jeweils in verschiedenen Staaten Tochtergesellschaften nach unterschiedlichem Recht gegründet werden.

Vielmehr erhalten alle in der Europa AG vereinigten Unternehmensteile ein einheitliches rechtliches Kleid.

 

Die Europa-AG ist eine juristische Person und führt den offiziellen Rechtsformzusatz "SE".

 

Eine Besonderheit der Europa-AG ist, dass sie ihren Sitz innerhalb der Mitgliedstaaten ohne vorherige Auflösung grenzüberschreitend verlegen kann.

 

2. Rechtsgrundlagen der Europa-AG

 

Seit dem 08. Oktober 2004 steht den Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft mit der Europa-AG eine gemeinsame Kapitalgesellschaft zur Verfügung.

 

Als Rechtsform europäischen Rechts hat die Europa-AG verschiedene Rechtsgrundlagen, nämlich sowohl im EU-Recht als auch im nationalen Recht.

 

Zunächst und vorrangig gilt die EU-Verordnung über das Statut der Europäischen Gesellschaft, Nr. 2157/2001 v. 8.10.2001: ABlEG Nr. L 294 v. 10.11.2001. Sie wird ergänzt durch das nationale Gesetz zur Einführung der Europäischen Aktiengesellschaft (SEEG) (Artikelgesetz aus zwei Teilen: SE-Ausführungsgesetz (SEAG) und SE-Beteiligungsgesetz (SEBG)). Es konkretisiert einzelne Vorschriften aus der Verordnung. Daneben bleiben auf alle nicht ausdrücklich geregelten Situationen die allgemeinen Vorschriften des Aktiengesetzbuchs (AktG) und des Handelsgesetzbuchs (HGB) anwendbar. Das Gesetz zur Einführung der Europäischen Aktiengesellschaft (SEEG) setzt außerdem die Vorgaben der EU-Richtlinie über die Rechte der Arbeitnehmer der Europa-AG, Nr. 2001/86/EG v. 8.10.2001: ABlEG Nr. L 294 v. 10.11.2001, in deutsches Recht um.

 

3. Verdrängt die Europa-AG die deutsche AG?

 

Die Europa-AG ersetzt nicht die herkömmliche Aktiengesellschaft. Sie stellt eine Option für grenzüberschreitend tätige Gesellschaften dar, sich in einer Rechtsform als Europa-AG zusammenzuschließen. Die Europa-AG bietet damit eine Alternative zu der bislang geübten umständlichen Praxis, Tochtergesellschaften in einzelnen Mitgliedstaaten nach den jeweiligen spezifischen Regelungen zu gründen.

 

4. Wer kann Gründer einer Europa-AG sein?

 

Anders als eine nationale AG kann eine Europa-AG nicht durch natürliche Personen, sondern nur durch juristische Personen gegründet werden. Gründer können damit nur Aktiengesellschaften, bereits bestehende Europa-AGs und - mit den genannten Einschränkungen - GmbHs und sonstige Gesellschaften sein. Die Gründungsgesellschaften müssen ihren satzungsmäßigen Sitz und ihre Hauptverwaltung in der EU haben. Zudem ist als europäisches Element notwendig, dass sie eine Verbindung zu einem oder mehr Mitgliedstaaten aufweisen: So können z.B. eine deutsche und eine österreichische Aktiengesellschaft eine Europa-AG gründen, nicht jedoch zwei deutsche Aktiengesellschaften, es sei denn sie haben Tochtergesellschaften, die dem Recht eines anderen Mitgliedstaates unterliegen.

 

Unter ganz engen Grenzen kann sich auch eine Gesellschaft mit Hauptverwaltung außerhalb der EU an einer Gründung beteiligen (Einzelheiten dazu in Art. 2 Abs. 5 der Verordnung über das Statut der Europäischen Gesellschaft).

 

5. Wie wird eine Europa-AG gegründet?

 

Es gibt fünf Möglichkeiten, eine Europa-AG zu gründen:

 

- Verschmelzung von nationalen Aktiengesellschaften aus mindestens zwei Mitgliedstaaten (Verschmelzung durch Aufnahme oder Neugründung)

 

- Umwandlung einer nationalen Aktiengesellschaft in eine Europa-AG, sofern diese seit mindestens zwei Jahren eine dem Recht eines anderen Mitgliedstaates unterliegende Tochtergesellschaft hat

 

- Gründung einer Holding-SE durch Aktiengesellschaften oder GmbHs, wenn sie in mindestens zwei verschiedenen Mitgliedstaaten ihren Sitz haben oder seit mindestens zwei Jahren eine dem Recht eines anderen Mitgliedstaates unterliegende Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen haben

 

- Gründung einer gemeinsamen Tochtergesellschaft von Aktiengesellschaften und/ oder GmbHs, sofern mindestens zwei von ihnen dem Recht verschiedener Mitgliedstaaten unterliegen oder seit mindestens zwei Jahren eine dem Recht eines anderen Mitgliedstaates unterliegenden Tochtergesellschaft oder eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat haben.

 

- Ausgründung einer Tochter-SE aus einer bereits vorhandenen Mutter-SE.

 

Eine Bar- und Sachgründung durch natürliche Personen ist dagegen nicht möglich. Das Mindestkapital der Europa-AG beträgt in jedem Fall 120.000 Euro.

 

6. Kann aus einer Europa-AG auch wieder eine normale Aktiengesellschaft werden?

 

Ja, aber erst frühestens zwei Jahre nach Eintragung der Europa-AG. Dann kann das Leitungsorgan bzw. der Verwaltungsrat der Europa-AG einen Umwandlungsplan erstellen, dem die Hauptversammlung zustimmen muss.

 

7. Können sich nur Aktiengesellschaften zur Europa-AG zusammenschließen?

 

Die Gründung einer Europa-AG steht nicht nur Aktiengesellschaften, sondern ebenso Gesellschaften mit beschränkter Haftung offen. Allerdings gilt dies nur für die Fälle der Gründung einer Holdinggesellschaft oder einer gemeinsamen Tochtergesellschaft in Form einer Europa-AG. Dazu müssen die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sein bzw. Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres Sitzes haben. Nicht möglich ist eine formwechselnde Umwandlung einer GmbH in eine Europa-AG. Hier bleibt nur der umständliche Weg einer vorherigen Umwandlung der GmbH in eine Aktiengesellschaft nationalen Rechts.

 

Eine Tochter-Europa AG kann schließlich auch von sonstigen juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts gegründet werden, soweit sie ihren Sitz in unterschiedlichen Mitgliedstaaten oder seit mindestens zwei Jahren Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen in einem anderen Mitgliedstaat haben.

 

8. Wo wird eine Europa-AG registriert?

 

Die Europa-AG wird in das Handelsregister des Mitgliedstaates eingetragen, in dem sie ihren satzungsmäßig bestimmten Sitz hat. Dieser Sitz muss dem Ort ihrer Hauptverwaltung entsprechen. Neben der Veröffentlichung im Bundesanzeiger ist im Hinblick auf die Eintragung der Europa-AG zusätzlich eine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft erforderlich.

Es ist später möglich, den Sitz innerhalb der Europäischen Union zu verlegen, ohne dass dies zur Auflösung oder der Gründung einer neuen Europa-AG führt.

 

9. Welche Organe hat die Europa-AG?

 

detailliert: Führungsstruktur der Europa-AG

 

Ein Organ ist die Hauptverwaltung der Aktionäre. Bezüglich der Leitungsstruktur besteht Wahlfreiheit zwischen dem dualistischen System (ein Aufsichtsorgan und ein Leitungsorgan, wie bei der Aktiengesellschaft in Deutschland) oder dem monistischen System (ein Verwaltungsorgan, wie zum Beispiel in Großbritannien). Dadurch werden die verschiedenen Traditionen in den Mitgliedstaaten berücksichtigt.

 

Damit kann eine Europa-AG mit Sitz in Deutschland eine monistische Struktur wählen. Ihr Verwaltungsrat besteht aus drei Mitgliedern, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt. Europa-AGs mit einem Grundkapital von mehr als drei Millionen Euro müssen allerdings mindestens einen dreiköpfigen Verwaltungsrat haben. Abhängig von dem Grundkapital legt das Gesetz auch die Höchstzahl der Verwaltungsratsmitglieder fest.

 

Im Verwaltungsrat gibt es zumindest einen geschäftsführenden Direktor sowie daneben nicht geschäftsführende Direktoren/ Mitglieder. Der geschäftsführende Direktor leitet die Gesellschaft, bestimmt die Grundlinien ihrer Tätigkeit und überwacht deren Umsetzung. Zu geschäftsführenden Direktoren können auch Dritte bestellt werden. Wird eine mitbestimmte Gesellschaft im monistischen System gegründet, gehören die Arbeitnehmervertreter unmittelbar dem Verwaltungsrat an.

 

Im dualistischen System muss das Leitungsorgan bei einem Grundkapital der Europa-AG von mehr als drei Millionen Euro mindestens aus zwei Personen bestehen, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt. Sofern es sich nicht um eine mitbestimmte Gesellschaft handelt, kann die Satzung ansonsten auch vorsehen, dass nur eine einzige Person die Europa-AG leitet. Die Überwachung der Geschäftsführung des Leitungsorgans obliegt dem Aufsichtsorgan. Seine Größe richtet sich nach der Höhe des Grundkapitals. Bei einer mitbestimmten Europa-AG setzen sich seine Mitglieder aus Aktionären und Arbeitnehmervertretern zusammen.

 

10. Wie erstellt die Europa-AG ihre Bilanzen?

 

Die Europa-AG stellt einen Jahresabschluss auf. Er besteht aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung, dem Anhang zum Jahresabschluss sowie dem Bericht über den Geschäftsverlauf und die Lage der Gesellschaft. Die dafür maßgeblichen Vorschriften richten sich wiederum nach dem - weitgehend europarechtlich vereinheitlichten - Recht des Sitzstaates. Allerdings muss den Gründern der Europa-AG gestattet sein, die Feststellung des Jahresabschlusses per Satzung nicht in die Hände der Hauptversammlung zu legen, sondern hierfür den Verwaltungsrat beziehungsweise den Vorstand und den Aufsichtsrat vorzusehen.

 

11. Wie sieht die unternehmerische Mitbestimmung in einer Europa-AG aus?

 

Zunächst können sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf ein beliebiges Mitbestimmungsmodell einigen. Hierzu wird ein besonderes Verhandlungsgremium aus Arbeitnehmervertretern gebildet (sog. Verhandlungsgremium). Es hat die Aufgabe, mit den Vertretern der Arbeitgeber eine schriftliche Vereinbarung abzuschließen. Scheitert die Verhandlung, so findet eine Auffangregelung Anwendung, soweit in den beteiligten Gesellschaften eine Mitbestimmungsregelung besteht und die vom Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind. Damit soll auch sichergestellt werden, dass Arbeitnehmer, die Mitbestimmungsrechte haben, diese auch nach der Gründung der Europa-AG behalten. Für die Europa-AG insgesamt und damit für bisher nicht mitbestimmte Gesellschaften gelten besondere Unterrichtungs- und Anhörungsrechte der Arbeitnehmer. Die betriebliche Mitbestimmung (Betriebsrat etc.) folgt ähnlichen Regelungen.

 

12. Wie wird das Verhandlungsgremium gewählt?

 

Da das Verhandlungsgremium Arbeitnehmer aus verschiedenen Gesellschaften und Mitgliedstaaten vertritt, ist eine entsprechende Zusammensetzung des Verhandlungsgremiums nötig. Seine Mitglieder werden nach einem bestimmten Länderschlüssel in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. Gewerkschaften haben Vorschlagsrechte. Sofern keine Arbeitnehmervertretung besteht, wählen die Arbeitnehmer direkt. Anderenfalls sind Konzern-, Gesamtbetriebsräte und Betriebsräte zur Wahl aufgerufen. Das Wahlgremium darf aus maximal 40 Mitgliedern bestehen. Es muss innerhalb von zehn Wochen, nachdem die Unternehmensleitung die geplante Gründung einer Europa AG mitgeteilt hat, errichtet werden. Seine Entscheidung hat es innerhalb von sechs Monaten zu treffen. Diese Frist kann auf maximal zwölf Monate verlängert werden.

 

13. Welche Beschlussmöglichkeiten hat das Verhandlungsgremium?

 

Das Verhandlungsgremium kann zunächst eine Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer abschließen. Diesen Beschluss muss es mit qualifizierter Mehrheit fassen. Hätte die Vereinbarung eine Minderung der Mitbestimmung zur Folge, so müssen sogar zwei Drittel der Mitglieder des Verhandlungsgremiums, die mindestens zwei Drittel der Arbeitnehmer in mindestens zwei Mitgliedstaaten vertreten, zustimmen. Diese besondere Mehrheit gilt nur, wenn bei der Verschmelzung mindestens 25% der Gesamtarbeitnehmer oder bei Gründung einer Holdinggesellschaft oder Tochtergesellschaft mindestens 50% der Gesamtarbeitnehmer der Mitbestimmung unterliegen. Bei Umwandlung einer AG in eine Europa AG kann das Verhandlungsgremium keine Minderung der Mitbestimmung beschließen.

 

Mit einer Zweidrittelmehrheit, die mindestens zwei Drittel der Arbeitnehmer in mindestens zwei Mitgliedstaaten umfasst, kann das Verhandlungsgremium beschließen, die Verhandlungen abzubrechen oder gar nicht erst aufzunehmen. Damit ist das Verfahren beendet. Es kommt dann auch nicht zur Anwendung der Auffangregelung, so dass die Europa AG ohne ein Arbeitnehmerbeteiligungsmodell einzutragen ist. Weil die Arbeitnehmerseite mit der Auffangregelung über ein erhebliches Druckmittel verfügt, wird es in der Praxis indes kaum zu einem solchen Verzichtsbeschluss kommen. Ausgeschlossen ist er ohnehin bei der Umwandlung einer mitbestimmten Aktiengesellschaft in eine Europa AG. Scheitern die Verhandlungen, kommt es automatisch zur Anwendung der Auffangregelung.

 

14. Welche Konsequenzen hat die Auffangregelung?

 

Die Auffangregelung soll die bestehenden Mitbestimmungsrechte sichern. Sie gilt ab dem Zeitpunkt der Eintragung und führt je nach Gründungsform zu verschiedenen Ergebnissen. Im Fall der Umwandlung bleibt die vorher bestehende Mitbestimmung in der nationalen Aktiengesellschaft bestehen (§ 34 Abs. 1 Ziff. a SEBG). Etwas komplizierter sieht es bei der Verschmelzung aus. Hier kann es zu einer Übertragung des höchsten Mitbestimmungsstandards einer beteiligten nationalen Gesellschaft auf die Europa AG kommen. Voraussetzung dafür ist, dass vor der Eintragung mindestens in einer der beteiligten Gesellschaften Mitbestimmungsrechte bestehen und diese sich auf 25% der Gesamtarbeitnehmer erstrecken. Das gilt auch, wenn zwar für weniger als 25% der Gesamtarbeitnehmer Mitbestimmungsformen bestehen, das Verhandlungsgremium aber einen entsprechenden Beschluss gefasst hat (§ 34 Abs. 1 Ziff. b SEBG). Dem gleichen Prinzip - nur mit höheren Schwellenwerten – folgt die Auffangregelung für die Holding-SE und die Tochter-SE, indem hier 50% der Gesamtarbeitnehmer entsprechend Mitbestimmungsrechte haben müssen. Auch dann bemisst sich die Mitbestimmung für die Europa AG wiederum nach dem höchsten Mitbestimmungsniveau unter den beteiligten Gesellschaften (§ 34 Abs. 1 Ziff. c SEBG).

 

15. Wo zahlt die Europa-AG ihre Steuern?

 

Für die laufende Besteuerung des Geschäftsbetriebes einer Europa-AG bestehen keine besonderen Regelungen. Die Europa-AG unterliegt im Land der Geschäftsleitung/ des Sitzes der unbeschränkten Steuerpflicht (Abgabe Steuererklärung, Steuerentrichtung etc.). Zudem ist sie mit ihren Betriebsstätten und Niederlassungen in dem jeweiligen Land beschränkt steuerpflichtig und muss den dortigen steuerlichen Pflichten nachkommen. Dies bedeutet beispielsweise, dass die Europa-AG für jedes Land eine eigenständige steuerliche Gewinnermittlung nach den dort geltenden Regeln vorzuhalten hat. Hinsichtlich der Gewinnabgrenzung zwischen Mutterhaus und Betriebsstätten wird auf das bekannte Problem der Verrechnungspreisgestaltung hingewiesen.

 

Gewinnausschüttungen (z.B. Dividendenzahlungen) an Anteilseigner unterliegen den normalen, jeweils nationalen Bestimmungen. Für die Bundesrepublik Deutschland sei auf die Bestimmungen zum Halbeinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 EStG) sowie die Bestimmungen der §§ 8 b Abs. 1 und 2 KStG und § 3 c EStG i.V.m. § 8 b Abs. 5 KStG hingewiesen. Mit Verabschiedung der überarbeiteten Mutter-Tochter-Richtlinie (2003/123/EG vom 22.12.2003) wurde die steuerliche Doppelbelastung der Dividendenzahlung ausgeschaltet.

 

16. Vorteile der Europa-AG?

 

Die Europa-AG stellt für grenzüberschreitend tätige Unternehmen eine erwägenswerte Alternative zu den herkömmlichen Rechtsformen dar. Sie bietet folgende Vorteile:

 

a. Einfache Sitzverlegung

Die einmal gegründete Europa AG kann ihren Sitz ohne Auflösung oder Neugründung in einen anderen Mitgliedstaat verlegen. Eine Europa AG mit Sitz in Deutschland, für die das deutsche Recht neben der europäischen Verordnung gilt, kann durch Sitzverlegung nach Großbritannien zu einer britischen Europa AG werden, für die dann neben der europäischen Verordnung aber das britische Recht gilt. Die Gründer können damit den Wettbewerb der Rechtsordnungen in Europa für sich nutzen!

 

b. Grenzüberschreitende Verschmelzung

Es besteht die Möglichkeit der Verschmelzung von Aktiengesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten – wenn auch nur zu Zwecken der Gründung einer Europa AG.

 

c. Einheitliche Konzernstruktur möglich

Mit der Europa AG kann ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland in einem monistischen System organisiert werden. Statt Aufsichtsrat und Vorstand ist nur ein Verwaltungsrat nötig. Damit können die Gründer zugleich konzernweit die gleiche Verwaltungsform nutzen.

 

d. Schlankere Strukturen im grenzüberschreitenden Bereich

Eine Europa AG kann auch Zweigniederlassungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten haben. So kann man Kosten für die Verwaltung und Führung von Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten einsparen.

 

e. Europa AG als europäische Marke

Die Firmierung als Europa AG signalisiert Internationalität und Prestige nach außen!

 

 

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