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Führungsstruktur der Europa AG (SE) einschließlich Konzernrecht

Skript zum Seminar des Deutschen Aktieninstituts (DAI) und der IHK Frankfurt:

Europäische Aktiengesellschaft (SE) - Perspektiven für deutsche Unternehmen im europäischen Wettbewerb
am 25. Januar 2005

 

von Prof. Dr. Reinhard Marsch-Barner, Frankfurt am Main

 

 

1. Wahlrecht

 

Die SE-Verordnung sieht zwingend für alle Mitgliedstaaten der EU vor, dass die SE wahlweise mit einem dualistischen oder einem monistischen Führungssystem errichtet werden kann (vgl. Art. 38 b SE-VO). Für Deutschland ist das monistische Führungssystem neu. Es ist mit der Erwartung verknüpft, das Führungssystem einer SE mit Sitz in Deutschland ähnlich wie in einer angelsächsischen Gesellschaft strukturieren zu können.

 

Da die EU-Kommission die Absicht verfolgt, ein entsprechendes Wahlrecht auch für alle börsennotierten Aktiengesellschaften einzuführen, kommt der Regelung für die SE eine gewisse Vorbildfunktion zu.

 

2. SE mit dualistischem Führungssystem

 

Für eine SE mit Leitungs- und Aufsichtsorgan (dualistisches System) gelten im wesentlichen die Bestimmungen des AktG zu Vorstand und Aufsichtsrat entsprechend. Es besteht insofern ein weitgehender Gleichlauf zwischen dem Recht der SE und dem der AG.

 

Im Unterschied zur AG beträgt die Amtszeit der Organmitglieder der SE bis zu 6 Jahre. Der genaue Zeitraum muss in der Satzung festgelegt sein (Art. 46 Abs. 1 SE-VO).

 

Zur Erhaltung des Gleichlaufs mit dem AktG wurde von mehreren Ermächtigungen in der SE-VO kein Gebrauch gemacht. Es handelt sich dabei um die Möglichkeit einer Bestellung juristischer Personen als Organmitglieder, der Bestellung von Geschäftsführern unterhalb des Vorstandes und der Zuweisung der Bestellungskompetenz an die Hauptversammlung (vgl. Art. 39 Abs. 1 Satz 2, 39 Abs. 2 Satz 2 und 47 Abs. 1 Satz 1 SE-VO).

 

3. SE mit monistischem System

 

Das monistische System der SE hat im geltenden Aktienrecht keine Entsprechung und wird deshalb im SEAG ausführlich geregelt (vgl. §§ 20 – 49 SEAG).

 

Im monistischen System ist das zentrale Führungsorgan der Verwaltungsrat. Dieser leitet die Gesellschaft, bestimmt die Grundlinien ihrer Tätigkeit und überwacht deren Umsetzung (§ 22 Abs. 1 SEAG). Der Verwaltungsrat ist danach Geschäftsführungs- und Überwachungsorgan in einem. Dieser Doppelfunktion entsprechend hat er grundsätzlich alle Rechte und Pflichten, die bei der AG sonst Vorstand und Aufsichtsrat haben (§ 22 Abs. 6 SEAG), sofern das SEAG keine abweichende Regelung trifft.

 

Die Leitungsbefugnis des Verwaltungsrates ist allerdings auf die Grundlinien der Geschäftstätigkeit beschränkt. Das Tagesgeschäft ist einem gesonderten Gremium, den geschäftsführenden Direktoren, zugewiesen. Der Verwaltungsrat ist verpflichtet, mindestens einen geschäftsführenden Direktor zu bestellen (§ 40 Abs. 2 Satz 1 SEAG).

 

Das Gesetz lässt offen, wie die Zuständigkeit für die Grundlinien der Geschäftspolitik von der Zuständigkeit für das Tagesgeschäft abgegrenzt werden kann. Insoweit besteht offenbar Gestaltungsspielraum.

 

Die geschäftsführenden Direktoren können aus dem Kreis der Mitglieder des Verwaltungsrates oder von außen bestellt werden. Bei einer Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates muss die Mehrheit des Verwaltungsrats aus nicht geschäftsführenden Mitgliedern bestehen (§ 40 Abs. 1 Satz 1 SEAG). Die geschäftsführenden Direktoren sind zum Handelsregister einzutragen.

 

Die Rechtsstellung der geschäftsführenden Direktoren entspricht in einigen Punkten derjenigen von Vorstandsmitgliedern. Sie sind wie diese Vertretungsorgan der SE (§ 41 Abs. 1 SEAG). Für ihre Tätigkeit gilt der Grundsatz der Gesamtverantwortung §§ 40 Abs. 2, 41 Abs. 2 SEAG).

 

Die geschäftsführenden Direktoren sind teilweise auch mit GmbH-Geschäftsführern vergleichbar. Sie können, sofern nicht die Satzung etwas anderes bestimmt, jederzeit abberufen werden und sind an die Weisungen des Verwaltungsrates gebunden (§§ 40 Abs. 5, 44 Abs. 2 SEAG).

 

Bei der SE deutschen Rechts hat der Verwaltungsrat zwingend, einen oder mehrere geschäftsführende Direktoren zu bestellen. Diese Verpflichtung geht über die Vorgaben der SE-VO hinaus. Danach könnte der Verwaltungsrat die Geschäftsführungsfunktion auch selbst wahrnehmen.

 

Bei einem mehrköpfigen Verwaltungsrat ist die interne Differenzierung in geschäftsführende und nicht geschäftsführende Mitglieder allerdings sinnvoll und auch in ausländischen Boards üblich. Nach dem Konzept des SEAG können sämtliche geschäftsführenden Direktoren auch Externe sein (§ 40 Abs. 1 SEAG). In einem solchen Fall handelt es sich nicht mehr um ein monistisches, sondern um ein dualistisches System.

 

Die SE-VO sieht in Art. 43 Abs. 1 Satz 1 nur ein Verwaltungsorgan vor. Daher stellt sich die Frage, ob das vom SEAG verfolgte Konzept, wonach zur laufenden Geschäftsführung zwingend ein weiteres Gremium gebildet werden muss, überhaupt mit der SE-VO in Einklang steht.

 

Bei größeren Gesellschaften wird es angebracht sein, mehrere geschäftsführende Direktoren zu bestellen. Bei mitbestimmten Gesellschaften müssen wegen des Arbeitsdirektors mindestens zwei solcher Direktoren vorhanden sein (§ 38 Abs. 2 SEBG).

 

Werden die geschäftsführenden Direktoren aus dem Verwaltungsrat bestellt, muss die Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder aus nicht geschäftsführenden Mitgliedern bestehen. Die Überwachungsfunktion des Verwaltungsrates soll auf jeden Fall gewahrt bleiben.

 

Beschließt der Verwaltungsrat z.B. über die Anstellungsverträge der geschäftsführenden Mitglieder, sind diese dabei entsprechend § 34 BGB nicht stimmberechtigt. Für diesen Fall ist vorgesehen, dass das Stimmrecht der ausgeschlossenen Direktoren dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates zuwächst (§ 35 Abs. 3 SEAG). Auf diese Weise soll offenbar verhindert werden, dass im Falle eines mitbestimmten Verwaltungsrates die Anteilseignervertreter überstimmt werden können.

 

Der Verwaltungsrat kann wie der Aufsichtsrat Ausschüsse bilden, die auch anstelle des Plenums entscheiden können. Ähnlich wie beim Aufsichtsrat nach dem AktG sind allerdings bestimmte Aufgaben, wie z.B. die Prüfung des Jahres- und Konzernabschlusses (§ 34 Abs. 4 SEAG), dem Plenum vorbehalten.

 

Die geschäftsführenden Direktoren haben dem Verwaltungsrat wie der Vorstand gegenüber dem Aufsichtsrat gegenüber zu berichten (§ 90 AktG). Im Unterschied zum Aktienrecht kann diese Berichtspflicht aber in der Satzung oder Geschäftsführung modifiziert werden (§ 40 Abs. 6 SEAG).

 

Ähnlich wie im Aktienrecht können die Satzung oder der Verwaltungsrat einen Katalog zustimmungspflichtiger Geschäfte aufstellen. Dies ergibt sich aus der Weisungsgebundenheit der geschäftsführenden Direktoren (§ 44 Abs. 2 SEAG). Der Zustimmungskatalog kann deshalb weitergehen als ein entsprechender Katalog nach § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG.

 

Für die Haftung der Mitglieder des Verwaltungsrates gilt § 93 AktG entsprechend (§§ 39, 40 Abs. 8 SEAG). Soweit der Verwaltungsrat für die Grundsatzfragen der Geschäftsführung zuständig ist, erstreckt sich die Haftung auch auf das operative Geschäft. Die geschäftsführenden Mitglieder haften für die gesamte Geschäftsführung. Soweit sie allerdings nur (rechtmäßige) Weisungen befolgen, sind sie von der Haftung befreit.

 

Der Verwaltungsrat kann bei einer kleinen SE aus nur einer Person bestehen (§ 23 Abs. 1 SEAG). Je nach Gesellschaft kann es genügen, wenn auch nur ein geschäftsführender Direktor bestellt wird. Damit kann bei kleineren Gesellschaften der Verwaltungsaufwand gering gehalten werden.

 

Besteht der Verwaltungsrat aus mehreren Mitgliedern, kann dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates eine starke Stellung, ähnlich der eines CEO, eingeräumt werden. Er kann z.B. gleichzeitig Vorsitzender des Gremiums der geschäftsführenden Direktoren sein. Bei einer börsennotierten SE wäre eine solche Funktionshäufung allerdings unerwünscht. Hier könnte im Deutschen Corporate Governance Kodex eine Trennung empfohlen werden.

 

Ist der Verwaltungsrat über die Auffangregelung paritätisch nach dem Mitbestimmungsgesetz 1976 zu bilden, kann er aus bis zu 20 Mitgliedern bestehen. Diese müssen dann zur Hälfte Arbeitnehmervertreter sein (vgl. § 35 Abs. 2 SEBG). Unklar ist, wie sich das Paritätsgebot auf die interne Aufgabenverteilung auswirkt. Nach wohl zutreffender Auffassung gilt das Paritätsgebot - wie beim Aufsichtsrat in der dualistisch verfassten AG - nur für die nicht geschäftsführenden Mitglieder im Verwaltungsrat.

 

4. Konzernrecht der SE

 

Das Konzernrecht wird nur im 15. Erwägungsgrund der SE-VO angesprochen. Danach gilt das nach dem IPR anwendbare materielle Recht. Dies ist bei einer herrschenden oder abhängigen SE mit Sitz in Deutschland das deutsche Konzernrecht. Danach sind insbesondere die Bestimmungen der §§ 308 bis 319 AktG anzuwenden.

 

Die Anwendung des Konzernrechts auf eine SE mit dualistischem Führungssystem bereitet keine Schwierigkeiten, da das Aktienrecht selbst auf dem dualistischen System beruht.

 

Bei der monistisch verfassten SE werden die sonst dem Vorstand zugewiesenen Aufgaben von den geschäftsführenden Direktoren wahrgenommen (§ 49 Abs. 1 SEAG). Diese haben deshalb z.B. in einer abhängigen SE den Abhängigkeitsbericht zu erstellen (§ 312 AktG).

 

Wird im Falle eines Beherrschungsvertrages eine Weisung in einer Angelegenheit erteilt, die der Zustimmung des Verwaltungsrates der abhängigen SE unterliegt, so ist im Konfliktsfall § 308 Abs. 3 AktG entsprechend anzuwenden.

 

Im faktischen Konzern hat der Verwaltungsrat der abhängigen SE den Abhängigkeitsbericht zu prüfen (§ 314 AktG). An dieser Prüfung dürfen die geschäftsführenden Mitglieder des Verwaltungsrates nicht mitwirken. Die Prüfung sollte deshalb einem mehrheitlich aus nicht geschäftsführenden Mitgliedern bestehenden Ausschuss zugewiesen werden. 

 

 

 

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