Bewährtes bewahren
Europäische Corporate Governance: EU-Aktionsplan zwischen notwendiger Harmonisierung und entbehrlichen Eingriffen in nationale Rechtstraditionen

Corporate Governance ist schon vor einigen Jahren zum Modethema avanciert. Der Begriff umfasst die Gesamtheit aller internationalen und nationalen Werte und Grundsätze für eine gute, verantwortungsvolle Unternehmensführung. Die Diskussion stellt die Gesellschaften inhaltlich wie organisatorisch zunehmend vor Probleme. Unter dem Banner des Anlegerschutzes werden ihnen auf nationaler, europäischer und globaler Ebene stetig steigende Anforderungen an Publizität, Transparenz, Prüfung, Absicherung und Haftung abverlangt.
 
Entsprechend gering war die Begeisterung, als die Europäische Kommission im Mai 2003 einen umfangreichen „Aktionsplan zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der EU“ vorstellte, der zu einer Vereinheitlichung zahlreicher Vorschriften in Europa führen soll. Unterteilt ist der Aktionsplan in 21 Einzelmaßnahmen – verschiedene Richtlinien, koordinative Maßnahmen, Studien und Empfehlungen, die kurz- (2003 bis 2005), mittel- (2006 bis 2008) und langfristig (über 2009 hinausgehend) umgesetzt werden sollen, 13 davon mit Legislativcharakter.
 
Zu den kurzfristigen, nicht legislativen Maßnahmen zählen Empfehlungen zu Aufsichtsräten sowie zur Vergütung von Vorständen. Beide Maßnahmen haben in Deutschland erheblichen Unmut hervorgerufen, wollten doch die hiesigen Marktteilnehmer Eingriffe in die Organisation des Aufsichtsrates, etwa durch die zwangsweise Einführung bestimmter (Prüfungs-, Berufungs-, Vergütungs-)Ausschüsse, nicht zulassen. Auch Bestimmungen, die vorsehen, Aufsichtsräten nach zwölf Jahren automatisch ihren Status als „unabhängig“ abzuerkennen beziehungsweise die Unabhängigkeit erst gar nicht zuzugestehen, wenn sie als ehemalige Vorstandsmitglieder dem Unternehmen nicht mindestens fünf Jahre beruflich ferngeblieben waren („cooling-off period“), trafen auf Widerstand. Es hat zudem nicht zum Glauben an die Selbstregulierung beigetragen, dass Deutschland die Vergütungsempfehlung nicht nur als Bestimmung des Corporate-Governance-Kodex, sondern gleich mit vorauseilendem Gehorsam als „Gesetz zur Offenlegung der Vorstandsvergütungen (VorstOG)“ umgesetzt hat.
 
Bislang noch nicht in Angriff genommen wurde die Einführung eines Statuts der Europäischen Privatgesellschaft (EPG). Bei der Frage der Notwendigkeit eines EPG-Statuts spielen insbesondere Stimmen aus Großbritannien eine Rolle, die die Private Limited Liability Company (Ltd.) als internationale Rechtsform für ausreichend halten. Gleichwohl hat sich das Europäische Parlament am 4. Juli 2006 grundsätzlich für die Schaffung eines EPG-Statuts ausgesprochen. Auch die Bundesregierung unterstützt das Vorhaben. Entscheidend für die Vorlage einer Verordnung ist aber, dass die Kommission von ihrem Initiativrecht Gebrauch macht. Dem Vernehmen nach möchte sich Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy aber mittels einer Konsultation etwas Luft verschaffen.
 
Am 31. März endete die im Dezember vergangenen Jahres initiierte öffentliche Konsultation zu den künftigen Prioritäten des Aktionsplans. Wie nicht zuletzt die öffentliche Anhörung am 3. Mai in Brüssel zeigte, waren die Reaktionen diesmal deutlich positiver. Die geplanten mittel- und langfristigen Prioritäten enthalten zahlreiche Initiativen, die jetzt auf Zuspruch stoßen.
 
Dies gilt etwa für die Pläne, dem Prinzip „One share – one vote“ zum Durchbruch zu verhelfen. Ob eine Aktie den Anleger mit einer, keiner, mehreren oder gar einer Veto-Stimme ausstatten kann, ist je nach Mitgliedsstaat oder Unternehmen unterschiedlich ausgestaltet. In dieser Hinsicht zählt Deutschland zu den Vorreitern, hat es doch bereits 1998 Höchst- und Mehrfachstimmrechte im Rahmen des Kontroll- und Transparenzgesetzes (KonTraG) abgeschafft. Es wäre wünschenswert, wenn sich die Kommission bei ihren Plänen auf grundlos veränderte Stimmrechte konzentrierte. Dazu gehören weder die Fälle, in denen es eine Kompensation für den Verlust des Stimmrechts gibt (zum Beispiel Vorzugsaktien), noch solche, in denen ein Mehrfachstimmrecht die Prämie für einen langfristig orientierten Anleger darstellt (zum Beispiel französisches Doppelstimmrecht).
 
Zu begrüßen wäre ebenso das geplante Wahlrecht für Emittenten hinsichtlich des einzügigen (one-tier) board- oder des zweigliedrigen (two-tier) Vorstand-Aufsichtsratssystems, wie es viele EU-Mitgliedsstaaten bereits kennen und es auch im Statut für die Societas Europea (SE) vorgesehen ist. Die Unbeweglichkeit Deutschlands in dieser Frage ist insbesondere auf die Problematik der Mitbestimmung zurückzuführen.
 
Grundsätzlich wünschenswert wäre auch die avisierte Verpflichtung institutioneller Investoren, ihre Abstimmungspolitik offenzulegen. Auf internationaler Ebene enthalten die OECD-Grundsätze der Corporate-Governance (2004), auf nationaler der Corporate-Governance-Kodex für Asset-Management-Gesellschaften (2005) und die überarbeiteten Wohlverhaltensregeln des Bundesverbandes Investment und Asset Management (BVI) bereits entsprechende Bestimmungen. Es sollte
daher kein zwingendes Recht von europäischer Ebene ausgehen.
 
Am 5. Januar hat die Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie zur Erleichterung der Stimmrechtsaus-übung durch Aktionäre verabschiedet. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen, werden doch durchschnittlich 30 Prozent des Kapitals von börsennotierten Gesellschaften durch im Ausland ansässige Aktionäre gehalten. Kritisch zu sehen ist allerdings eine Bestimmung, wonach das Fragerecht der Aktionäre (zeitlich unbeschränkt) über die Hauptversammlung hinaus ausgedehnt und während der Veranstaltung auch ohne Präsenzpflicht möglich sein soll, da ein erheblicher Anstieg der Auskunftsverlangen zu befürchten wäre. Mit deren Zahl stiege auch das Anfechtungsrisiko von Hauptversammlungsbeschlüssen. Gerade hier ist die deutsche Rechtslage besonders streng, weil eine unberechtigte Verweigerung grundsätzlich als Gesetzesverstoß mit der Folge der Anfechtbarkeit betrachtet wird. Die Finnische Präsidentschaft hat daher erfreulicherweise vorgeschlagen, diesen Artikel ersatzlos zu streichen.
 
Die Kommission hat es dagegen bedauerlicherweise abgelehnt, die Emittenten im Rahmen dieser Richtlinie bei der Identifizierung ihrer Anteilseigner zu unterstützen. Viele europäische Unternehmen haben Namensaktien, bei denen nur derjenige gegenüber der Gesellschaft als Aktio-när gilt, der als solcher namentlich in das Aktienregister eingetragen ist. Ist nicht der wirtschaftlich Berechtigte, sondern ein Intermediär eingetragen, so sollte dieser dafür Sorge tragen, dass der wirtschaftlich Berechtigte seine Rechte wahrnehmen kann, indem er dem Unternehmen die Anschrift des Aktionärs mitteilt, sofern dieser nicht widerspricht. Damit könnte der oft bis zu 30 Prozent umfassende „freie Meldebestand“ deutlich reduziert werden.
 
Die fortschreitende Integration der Europäischen Finanzmärkte verlangt unbestritten nach einem gewissen Maß an Harmonisierung der Regeln im Kapitalmarkt- und Gesellschaftsrecht sowie bei der Rechnungslegung und Abschlussprüfung. Der Bereich der Corporate Governance zählte indes lange unangefochten zur Verantwortung und Selbstregulierung der Marktteilnehmer. Dieses bewährte Prinzip wird durch die Europäische Ebene kontinuierlich infrage gestellt. Wer den mühsamen Weg der nationalen Diskussion mit den zahlreichen privaten Kommissionen, Regelwerken und Scorecards über die Regierungskommission bis hin zum Kodex und den anschließenden Revisionsbestrebungen verfolgt hat, wird den Marktteilnehmern nachsehen müssen, dass ihr Bedürfnis nach weiteren zwingenden Bestimmungen auf internationaler Ebene mittlerweile mehr als gestillt ist. Dort, wo Brüssel den Unternehmen allerdings neue Spielräume auf freiwilliger Basis eröffnet, kann es weiterhin auch auf deutsche Unterstützung bauen.   
 
 
Dr. Ralf Fischer zu Cramburg
Leiter des Verbindungsbüros zur EU
Deutsches Aktieninstitut
Frankfurt am Main
 
IHK WirtschaftsForum
Dezember 2006