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Erfolgsgeschichte Europa
Entwicklungsperspektiven des europäischen Rechts in einer globalisierten Welt

Zahlreiche deutsche Unternehmer treten der Europäischen Union und dem europäischen Recht mit einer mehr oder minder ausgeprägten Skepsis gegenüber. So ist die Ansicht verbreitet, die derzeitige wirtschaftliche Schwäche Deutschlands sei auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zurückzuführen. Viele Unternehmer erkennen jedoch nicht den Nutzen, den Deutschland sowohl politisch als auch wirtschaftlich aus seiner EU-Mitgliedschaft zieht.

Der wirtschaftliche Gewinn, der Deutschland aus seiner Mitgliedschaft in der Europäischen Union entsteht, lässt sich an den Exportzahlen ablesen: Der Wert der Exporte der deutschen Wirtschaft in die Länder des Europa der 25 hat sich von 2000 bis 2004 von 383,2 auf 466,3 Milliarden Euro und somit um rund 22 Prozent erhöht. Damit nahmen im Jahr 2004 die Exporte der deutschen Wirtschaft in das Europa der 25 einen Anteil von etwa 64 Prozent an den gesamten Ausfuhren Deutschlands (731,5 Milliarden Euro) ein.

Diese positive Entwicklung wird jedoch dadurch getrübt, dass die Wirtschaftskraft der EU-Länder im Vergleich zur Weltwirtschaft nur halb so stark wächst. Im vergangenen Jahr legte die Wirtschaft global um fast fünf Prozent zu, die EU kam lediglich auf knapp zwei Prozent. Folge dieser gebremsten Dynamik: Über 19 Millionen Menschen in der EU sind arbeitslos. Viele machen dafür die Globalisierung verantwortlich und fordern in mehrfacher Hinsicht ein Mehr an Schutz: Schutz gegen außereuropäische Konkurrenz, Schutz innerhalb der EU an nationalen Grenzen und Schutz innerhalb der Nationalstaaten. Die europäische Politik muss aber den Mut haben, den Menschen deutlich zu sagen: Ein defensiver Ansatz ist keine Antwort. Gegen den rasanten Wandel weltweit kann kein Damm errichtet werden, hinter dem Strukturen so bleiben könnten wie bisher.

Rechtlich gesehen bewegt sich die EU gegenwärtig in einem Spannungsfeld. Einerseits besitzen die Mitgliedsstaaten zum Teil sehr unterschiedliche Rechtsordnungen, andererseits fehlt es aber noch an einem einheitlichen europäischen Rechtssystem. Die EU kann zwei Wege beschreiten: Entweder kann sie die europäische Rechtsvielfalt erhalten und die verschiedenen nationalen Systeme miteinander konkurrieren lassen, sodass sich das stärkste System auf europäischer Ebene durchsetzt – oder aber die EU arbeitet gezielt auf ein einheitliches europäisches Rechtssystem hin. Die Dringlichkeit einer Entscheidung erhöht sich dadurch, dass die EU sich im stetig verschärfenden Wettbewerb mit außereuropäischen Staaten, insbesondere mit den aufstrebenden Volkswirtschaften Asiens, behaupten muss. Um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken, erscheint daher eine weitgehende Harmonisierung des nationalen und europäischen Rechts unausweichlich.

Im Rahmen der Harmonisierung spielt der Europäische Gerichtshof (EuGH) seit vielen Jahren eine bedeutende Rolle. Die Aufgabe des EuGH wird im EG-Vertrag ebenso nüchtern wie weit gefasst beschrieben: Er „sichert die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung“ der Gemeinschaftsverträge. Konkret heißt das: Der EuGH entscheidet aufgrund einer Klage, ob gegen EU-Recht verstoßen wurde (Anwendung der Verträge). Er entscheidet aber mit seiner Rechtsauslegung auch, wie strittige Teile in den Verträgen zu verstehen sind (Auslegung der Verträge). Der EuGH gestaltet dadurch das Gemeinschaftsrecht und stellt sicher, dass das europäische Recht in allen Mitgliedsstaaten gleich ausgelegt wird.

Der Weg zu einem harmonisierten europäischen Rechtssystem wird von zahlreichen offenen Fragen gesäumt. Im Mittelpunkt der europäischen Diskussion steht die Frage
einer gemeinsamen europäischen Verfassung. Nachdem sich Franzosen und Niederländer in ihren Volksabstimmungen mit einem klaren Nein gegen das Vertragswerk ausgesprochen haben, ist das Inkrafttreten der ersten gemeinsamen europäischen Verfassung vorerst gescheitert. Die Diskussion ist aber nicht beendet, sondern nur aufgeschoben. Die Mehrheit der EU-Staaten setzt darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel im ersten Halbjahr 2007, während der EU-Präsidentschaft Deutschlands, einen Zeitplan für das weitere Vorgehen hinsichtlich der europäischen Verfassung vorlegt.

Die Gegner einer gemeinsamen europäischen Verfassung kritisieren an dem Verfassungsentwurf insbesondere, dass Brüssel durch ihn in zum Teil zentralen Bereichen wie dem Asyl-, Ausländer- und Zuwanderungsrecht sowie in der Daseinsvorsorge zulasten der nationalen Parlamente an Kompetenz gewinnt. Da in dem Verfassungsentwurf kein Recht des Europäischen Parlaments zur Gesetzesinitiative festgeschrieben sei, werde parallel zur Kompetenzübertragung auf europäische Ebene die Gesetzgebung entparlamentarisiert.

Die Befürworter einer gemeinsamen europäischen Verfassung halten dem zu Recht entgegen, dass das in der EU geltende Einstimmigkeitsprinzip diese lähmt, sie handlungsunfähig macht. Es besteht die latente Gefahr einer ernsthaften Krise, die zum Verfall gewachsener und bewährter Strukturen führen kann. Die EU braucht daher dringend eine gemeinsame europäische Verfassung.

Ein weiterer Diskussionspunkt auf europäischer Ebene in jüngerer Vergangenheit ist die EU-Dienst-leistungsrichtlinie. Im Bereich des Gesellschaftsrechts hat der europäische Gesetzgeber vor einigen Jahren mit der Societas Europaea bereits eine Rechtsform geschaffen, die er selbst als Rechtsform der Zukunft ansieht. Sie soll Gesellschaften mit einem Fokus auf den europäischen Markt rechtliche Gestaltungen ermöglichen, die ihnen nach dem nationalen Recht bis dahin verwehrt waren. Darunter fallen vor allem grenzüberschreitende Fusionen und grenzüberschreitende Sitzverlegungen ohne Aufgabe der jeweiligen Rechtsform. Die Europäische Gesellschaft soll damit die Voraussetzungen dafür schaffen, Unternehmen und Konzerne grenzüberschreitend auf der Grundlage eines in der gesamten EU einheitlichen Rechtsrahmens zu führen. Für kleinere Gesellschaften (in der Größenordnung der GmbH) wird inzwischen die Einführung einer europäischen Privatgesellschaft (EPG) diskutiert.

Der Aktionsradius der EU im Bereich des Steuerwesens ist insofern beschränkt, als hier das Einstimmigkeitsprinzip gilt und sich ein Regelungsauftrag nur auf die indirekte Besteuerung, das heißt auf die Umsatzsteuer sowie die Verbrauchsteuern erstreckt, nicht aber auf die direkten Steuern, also insbesondere nicht auf die Ertragsteuern. Im Bereich der Umsatzsteuer und der Verbrauchsteuern hat die EU umfassende Harmonisierungsrichtlinien erlassen. Im Bereich der Unternehmensbesteuerung hat sie mit Einzelrichtlinien– wie der Mutter-/Tochter-, Fusions-, Zins- und Lizenzrichtlinie sowie der Schiedsstellenkonvention – steuerliche Hemmnisse beseitigt, die einer grenzüberschreitenden unternehmerischen Zusammenarbeit im Wege standen.

Für Unternehmen und Standorte haben sich in der Vergangenheit jedoch oft Gesetzgebungsvorhaben der EU als belastend erwiesen, die über das Ziel des Binnenmarktes hinausgehen oder die Interessen von Verbrauchern und Unternehmen nicht ausreichend abwägen. Dasselbe gilt, wenn die europäischen Vorgaben von nationalen Gesetzgebern übererfüllt werden. Beispiele hierfür sind der Entwurf für eine Verordnung für gesundheits- und nährwertbezogene Angaben (Health-Claims-Verordnung), die Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien in Deutschland oder die undifferenzierte Übernahme amerikanischen Rechts in die europäische Rechtsordnung und damit letztlich auch in die Rechtsordnungen der einzelnen Mitgliedsstaaten.

Europa ist in Bewegung – und mit ihm die Mitgliedsstaaten. Um weiterhin eine positive wirtschaftliche Entwicklung Europas zu ermöglichen, muss nicht nur die EU die geeigneten Rahmenbedingungen schaffen. Auch die Mitgliedsstaaten sind in der Pflicht – gerade Deutschland. Hier sind einschneidende Reformen des Steuer-, Arbeits- und Gesundheitswesens sowie eine Entbürokratisierung der Verwaltung dringend geboten. Dabei darf es das Land nicht erneut – wie bei den Diskussionen um die EU-Dienstleistungrichtlinie – versäumen, den Bürgern und der Wirtschaft zu verdeutlichen, dass gravierende Veränderungen nicht unbedingt negativ sein müssen.

Wenn auch die Gründerväter der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, aus der sich die EU in ihrer heutigen Form entwickelt hat, ebenso verschlossen und zögerlich gegenüber Veränderungen gewesen wären, wie es in Deutschland momentan der Fall ist, könnten wir heute nicht auf die Erfolgsgeschichte Europa zurückblicken. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft kann einen wesentlichen Teil dazu beitragen, dass Europas Politik den richtigen Prioritäten folgt. Nationalstaaten und EU stehen gleichermaßen in der Pflicht, strukturelle Reformen voranzutreiben, die Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken.


Matthias Gräßle
Hauptgeschäftsführer
IHK Frankfurt am Main
Geschäftsführer
IHK Frankfurt am Main
Recht und Steuern

                                                                                        IHK WirtschaftsForum
                                                                                        Dezember 2006