Europäisches Recht

Der intensive Wirtschaftsverkehr in Europa bringt das Risiko mit sich, dass eine grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeit entsteht. Die Unternehmen brauchen im steigenden Umfang Informationen zum EU-Recht und zum innerstaatlichen Recht anderer europäischer Staaten. Die EU-Kommission hat eine neue Website mit Informationen über das Recht der EU sowie das jeweilige nationale Recht der Mitgliedstaaten erstellt:

http://ec.europa.eu/civiljustice/index_de.htm


Die nach Themen geordnete Website umfasst die wichtigsten Teile des Zivil- und Handelsrechts: z.B. Gerichtszuständigkeit, Zustellung von Schriftstücken, Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen, Insolvenz. Dabei wird zunächst jeweils das einschlägige EU-Recht dargestellt. Dazu kann man dann auch entsprechende Informationen über die innerstaatliche Rechtslage in jedem Mitgliedstaat abrufen – mit Ausnahme Dänemarks. Alle Informationen sind in den elf EU-Amtssprachen abrufbar.


Das geltende Gemeinschaftsrecht findet sich auf der Internetseite der EU :


http://eur-lex.europa.eu/de/index.htm



Die Datenbank für noch in Vorbereitung befindliche gemeinschaftliche Gesetzgebungsprozesse informiert über den derzeitigen Stand der Verfahren.


http://ec.europa.eu/prelex/apcnet.cfm?CL=de


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Beteiliung der Wirtschaft an europäischen Rechtssetzungsverfahren:
Mit den derzeitigen Fortschritten der europäischen Integration (EU-Osterweiterung, EU-Verfassung und Europa-Wahl) dringt immer mehr ins Bewusstsein der Unternehmen, wie wichtig es für den deutschen Wirtschaftsstandort wird, sich im europäischen Wettbewerb zu positionieren. Dabei muss man beachten, dass die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in Deutschland insbesondere im rechtlichen Bereich zu einem immer weiter anwachsenden Teil bereits von Europa geprägt werden.

Ein großer Teil der für die Unternehmen wichtigen Gesetzgebung kommt bereits schon heute aus Brüssel. Europäische Rechtsetzungsmaßnahmen finden direkt (über EU-Verordnungen) oder indirekt (über Richtlinien) Eingang ins deutsche Recht, bzw. in die deutsche Rechtswirklichkeit. Eine Untersuchung eines Mitarbeiters des Deutschen Bundestags hat ergeben: 80 % aller deutschen Gesetze haben einen europäischen Ursprung.

Aktuelle Beispiele für diese europäischen Maßnahmen sind die Entwicklung des Gesellschaftsrechts (auch Europa-AG) oder die Übernahme des EU-Wettbewerbs- und Kartellrecht. Der Europäische Gerichtshof hat das Auftreten von Unternehmen in fremden Rechtsformen (z.B. Limited) in Europa uneingeschränkt zugelassen und damit den Wettbewerb der Gesellschaftsrechtsformen ermöglicht. (> Kurzübersicht über Gesellschaftsrechtsformen mit Haftungsbeschränkung in 15 europäischen Ländern)

Dementsprechend wird es für die Unternehmen immer wichtiger, sich frühzeitig, schon in der Planungs- und Diskussionsphase mit dem Europarecht bzw. dem Recht anderer europäischer Staaten zu befassen.

 

 

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