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New Deal for Consumers - Verbrauchersammelklagen

Der sog. “New Deal for Consumers” soll laut EU-Kommission die Durchsetzung von Verbraucherrechten stärken. Dies soll durch kollektive Rechtsschutzinstrumente geschehen. Dazu hat die EU-Kommission einen Richtlinienentwurf mit dem Namen “Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG vorgelegt. Mit diesem knüpft sie an die Unterlassungsklagenrichtlinie an und erweitert diese erheblich.

 

Der Richtlinienvorschlag hat folgenden Inhalt:

 

  • Der Anwendungsbereich wird erweitert, u. a. um Finanzdienstleistungen, Energie, Telekommunikation, Gesundheit und Umwelt. Letztlich soll die ganze Bandbreite von Verstößen in Wirtschaftszweigen erfasst werden, in denen sich illegale Praktiken von Unternehmen auf eine große Zahl von Verbrauchern auswirken können.

 

  • Qualifizierte Einrichtungen und unabhängige öffentliche Einrichtungen sollen Verbandsklagen gegen Unternehmen erheben können. Diese Einrichtungen müssen gewisse Mindestkriterien erfüllen (u. a. Gemeinnützigkeit) Bei kollektiven Leistungsklagen sollen diese Vereine zur Offenlegung der finanziellen Ausstattung und Mittelherkunft gegenüber Gericht bzw. Behörde verpflichtet sein.

 

  • Das Verfahren soll effektiver gestaltet werden: es soll keine finanziellen Hürden für den Rechtszugang für kollektive Klagen geben. Verbraucher sollen über kollektive Klagen und deren persönlichen Nutzen für sie informiert werden, Vergleiche sollen gefördert werden. Zudem soll es eine Bindungswirkung für Schadenersatzklagen geben in Form einer unwiderleglichen Vermutung für Schadenersatzklagen im selben Mitgliedstaat bzw. als widerlegliche Vermutung der Rechtsverletzung für Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat.

 

  • Es sollen sowohl Unterlassungs- als auch Schadenersatzklagen möglich sein, auch im einstweiligen Rechtsschutz. Die Klagen können auf Feststellung oder Folgenbeseitigung gehen, aber auch auf Schadenersatz. Dabei müssen die qualifizierten Einrichtungen nicht das Mandat der einzelnen betroffenen Verbraucher einholen oder nachweisen, dass die Verbraucher einen tatsächlichen Verlust oder Schaden erlitten haben oder dass der Unternehmer vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat.

 

  • Außerdem soll es Strafen geben, wenn das verurteilte Unternehmen sich nicht an die finale Entscheidung hält; das entspricht in Deutschland z. B. dem Ordnungsgeld für den Wiederholungsfall, das in jedem Unterlassungsurteil angeordnet wird. Dieses muss aber bisher im konkreten Wiederholungsfall vom Kläger bei Gericht beantragt werden, die Höhe wird erst dann festgesetzt.

 

Der Richtlinienvorschlag wird in der Wirtschaft kritisch gesehen. Zwar ist laut Kommission angeblich kein Missbrauch durch qualifizierte Einrichtungen zu befürchten, dagegen spricht jedoch, dass angesichts der finanziellen Anreize, die Leistungsklagen im Gegensatz zu Unterlassungsklagen enthalten, das Risiko von Klagemissbrauch erheblich steigt.

 

Richtlinienvorschlag 2018/0089

 

Allgemeines zu Sammelklagen



 

 

 

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