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EU-Kartellrecht

 

Europäische Kommission schlägt die Einführung von Sammelklagen vor

In Europa wird kontrovers diskutiert, ob der kollektive Rechtsschutz im Kartellrecht (und in anderen Rechtsgebieten), wie er vor allem aus dem US-amerikanischen Recht bekannt ist, gefördert werden sollte. Die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission hatte in der Vergangenheit den Versuch unternommen, den kollektiven Rechtsschutz im Kartellrecht zu fördern. Ein Richtlinienentwurf aus dem Jahr 2008 stieß auf breite Kritik, was dazu führte, dass der Entwurf zunächst nicht weiter verfolgt wurde. Kritisiert wurde vor allem die zunächst vorgesehene Opt-out-Klage, derzufolge Verbraucherverbände ohne eine ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Unternehmen deren Rechte geltend machen können. Diese Klageform ist sehr missbrauchsanfällig und kann dazu führen, dass wie in den USA eine Art „Klageindustrie“ entsteht.

Nachdem das Projekt für einige Zeit wieder in den Schubladen verschwunden ist, hat die Europäische Kommission Anfang des Jahres 2011, zur Zusammenführung der Aktivitäten verschiedener Generaldirektionen, eine Konsultation zu einem kohärenten europäischen Ansatz beim kollektiven Rechtsschutz eingeleitet. Dieses Vorhaben beschränkt sich nicht auf das Kartellrecht. Es sollen vielmehr Regelungen hinsichtlich eines „horizontalen Instruments“ für sämtliche Bereiche des Rechts eingeführt werden. Die Europäische Kommission betonte dabei, dass sie keine Sammelklagen nach US-amerikanischem Muster einführen will.

In seinem Entwurf eines Berichts für den Rechtsausschuss vom 15. Juni 2011 hat der Berichterstatter Klaus-Heiner Lehne insbesondere die folgenden Eckpunkte des Vorhabens bezüglich der Verhinderung von Missbrauchsgefahren festgehalten:

  • Anders als im ursprünglichen Entwurf soll es nur Kollektivklagen nach dem sog. Opt-in-Prinzip geben, d.h. die Betroffenen müssen sich einer solchen Klage explizit anschließen.
  • Eine Kollektivklage kann nur auf den Ersatz des tatsächlichen Schadens gerichtet werden, d.h. ein Strafschadensersatz soll ausgeschlossen sein.

Die Diskussion innerhalb der Organe der Europäischen Union ist noch nicht abgeschlossen. Ein entsprechendes Vorhaben befindet sich seit Ende 2011 vor dem Europäischen Parlament (zum aktuellen Stand). Es bleibt abzuwarten, ob und wann der kollektive Rechtsschutz in Europa kommen und welche Formen er erhalten wird.


>allg. zu Sammelklagen



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Europäische Kommission: Änderungen durch die neue Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen

 

Die Europäische Kommission hat im Frühjahr 2010 eine neue Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen, d.h. für wettbewerbsrelevante Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die auf verschiedenen Marktstufen tätig sind, und neue dazugehörige Leitlinien erlassen. Die bisherige Vertikal-GVO und Vertikal-Leitlinien liefen Ende Mai 2010 aus.

 

Vertikal-GVO 2010

Vertikal-Leitlinien 2010


In der bisherigen Vertikal-GVO, auch „Schirm-GVO“ genannt, waren 1999 mehrere sektorspezifische Gruppenfreistellungsverordnungen aus dem Vertriebsbereich zusammengefasst worden. Sie enthielt eine kartellrechtliche Freistellung für Liefer- und Vertriebsvereinbarungen, sofern die Vereinbarung keine sog. Kernbeschränkungen enthielt, die beteiligten Unternehmen bestimmte Marktanteilsschwellen nicht überschritten und grundsätzlich nicht in Wettbewerb miteinander standen, wobei von letzterem Punkt in bestimmten Konstellationen Ausnahmen gemacht wurden.


Die Kommission war der Ansicht, dass sich die bisherige Vertikal-GVO grundsätzlich bewährt habe, dass man aber in der neuen GVO den Marktentwicklungen Rechnung tragen müsse. Damit meinte sie insbesondere die gewachsene Nachfragemacht großer Einzelhandelsunternehmen gegenüber den Herstellern und die angestiegene Bedeutung des Online-Handels.

 

Marktanteilsschwellen


Die Nachfragemacht des Handels wird nunmehr dadurch berücksichtigt, dass zusätzlich zu der Marktanteilsschwelle des Anbieters eine weitere Marktanteilsschwelle des Abnehmers eingeführt wurde. Hierdurch können künftig Fälle aus dem Anwendungsbereich der Vertikal-GVO ausscheiden, bei denen marktstarke Abnehmer schwachen Lieferanten gegenüberstehen. Solche Konstellationen finden sich häufig in der Zulieferbrache und im Einzelhandel. Nach der neuen Vertikal-GVO gelten vertikale Vereinbarungen nur noch dann als unbedenklich, wenn der Lieferant und der Abnehmer jeweils einen Marktanteil von 30 % nicht überschreiten und keine sog. Kernbeschränkungen vorliegen. Die Einführung dieser zweiten Marktanteilsschwelle macht die wettbewerbliche Beurteilung für das einzelne Unternehmen schwieriger als zuvor, da künftig nicht mehr nur der eigene Marktanteil, sondern auch der des Handelspartners im Auge behalten werden muss.

 

Online-Handel

 

Auch nach der neuen Vertikal-GVO sind selektive Vertriebssysteme, d.h. die mit einem Ausschließlichkeitsrecht verbundenen Zuweisungen eines Gebiets und einer Kundengruppe an einen bestimmten Händler, grundsätzlich erlaubt. Während eine Einschränkung des „aktiven“ Verkaufs bei der Einhaltung der Voraussetzungen der Vertikal-GVO grundsätzlich zulässig ist, ist jegliche Beschränkung des sog. „passiven“ Verkaufs, d.h. die Erledigung unaufgeforderter Bestellungen einzelner Kunden, verboten. Dies hat insbesondere Auswirkungen auf den Internethandel. 

Die Nutzung des Internets durch Händler und das Anbieten von Produkten auf der eigenen Webseite wird in der Regel als „passiver“ Verkauf angesehen und darf daher grundsätzlich nicht beschränkt werden. Dies gilt auch, wenn hierdurch Lieferungen in Gebiete oder an Kundengruppen erforderlich sind, die anderen Händlern ausschließlich zugewiesen sind. Unter diese Problematik fallen z.B. die von deutschen Gerichten unterschiedlich beurteilten Fälle, in denen Markenhersteller ihren Händlern verbieten, ihre Markenprodukte im Internet anzubieten.

 

Die Kommission hält folgende Beschränkungen des passiven Online-Vertriebs für unzulässig:

  •  Wenn von Händlern verlangt wird zu verhindern, dass Kunden aus einem anderen Alleinvertriebsgebiet ihre Website einsehen können, oder wenn eine automatische Umleitung von der Händlerwebsite auf die Website des Herstellers oder eines anderen Händlers verlangt wird,
  •  wenn von Händlern verlangt wird, Internet-Transaktionen abzubrechen, wenn sich erkennen lässt (z.B. anhand der Kreditkarte mit Adresse), dass der Kunde nicht im Alleinvertriebsgebiet des Händlers seinen Sitz hat,
  •  wenn von einem Händler eine Begrenzung des Anteils der über das Internet getätigten Verkäufe an den Gesamtverkäufen verlangt wird,
  •  wenn von einem Händler für Produkte, die er im Internet weiterverkaufen will, höhere Preise als für die gleichen stationär vertriebenen Produkte verlangt werden.

 

Besondere Qualitätsanforderungen an den Online-Vertrieb dürfen allerdings gestellt werden, z.B. dass der Händler über ein Geschäft oder einen Ausstellungsraum verfügen muss, bevor er mit dem Online-Vertrieb des jeweiligen Produkts beginnt. Die Qualitätsanforderungen müssen jedoch mit denen, die für ein stationäres Geschäft gefordert werden, gleichwertig sein.

 

Diese Einschränkungen finden jedoch keine Anwendung auf den „aktiven“ Verkauf. Von einem aktiven Verkauf über das Internet ist z.B. auszugehen, wenn einzelne Kunden mit E-Mails oder Online-Werbung gezielt angesprochen werden. Ein solches Verhalten ist grundsätzlich durch vertikale Vereinbarungen einschränkbar.

 

 

 

Was ist zu tun

 

Für Unternehmen ist es wichtig, bereits bestehende vertikale Vereinbarungen auf ihre Vereinbarkeit mit der neuen Vertikal-GVO und den dazugehörigen Leitlinien hin zu überprüfen und diese ggf. anzupassen, da die Übergangsfrist für Vereinbarungen, die vor dem 31. Mai 2010 geschlossen wurden, abgelaufen ist.


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Kartellverfahren: Zur Verordnung 1/2003:

EU-Wettbewerbsrecht revolutionär geändert


Der 1. Mai 2004 war für die EU nicht nur wegen der Ost-Erweiterung ein bedeutsamer Tag, sondern auch wegen der revolutionären Änderung des Wettbewerbsrechts durch die Verordnung 1/2003. Sowohl die Kartellverfahrensregeln als auch die neuen Regeln zur Fusionskontrolle sind seit dem in Kraft.


Das Kartellverfahrensrecht ist damit vollständig gewandelt worden. Die Verordnung 1/2003 löst die alte Verordnung Nr. 17 aus dem Jahr 1962 ab. Statt komplizierter und langwieriger Anmelde- und Genehmigungsverfahren herrscht jetzt das System der Legalausnahme. Das bedeutet bürokratische Erleichterungen für die Unternehmen, aber leider auch weniger Rechtssicherheit. Während Kartelle bisher so lange als illegal galten, solange sie nicht erlaubt waren, werden sie nun so lange als legal behandelt, wie sie nicht von einer Wettbewerbsbehörde oder einem Gericht als unzulässig angesehen werden.

Das Risiko, dass ein Unternehmen falsch einschätzt, ob eine kartellrechtliche Absprache erlaubt ist, ist nun voll von diesem Unternehmen selbst zu tragen. Es kann sich nicht mehr gegen Bußgelder und Beschwerden Dritter mit dem Nachweis wehren, dass es doch die Anmeldeunterlagen an die EU-Kommission geschickt hat. Allerdings wurde durch die Verordnung begleitenden Leitlinien ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet, in Zweifelsfällen und bei Fragen, die noch nicht gerichtlich geklärt worden sind, bei der Kommission nachzufragen, wie der konkrete Fall dort gesehen wird. Dies gibt zumindest etwas mehr Rechtssicherheit.


Bundeskartellamt auch für grenzüberschreitende Fälle zuständig

 

Eine weitere Neuerung durch die VO 1/2003 ist, dass das Verfahren dezentralisiert wird. Das heißt, dass künftig das Bundeskartellamt in Deutschland prüfen muss, ob es das deutsche GWB oder das europäische Wettbewerbsrecht anwenden muss. Wenn es sich um einen Fall mit grenzüberschreitender Bedeutung handelt, wird also nicht automatisch nur noch die EU-Kommission zuständig sein, sondern das deutsche Bundeskartellamt muss die EU-Regelungen selbst anwenden. Nicht nur die Kartellbehörden, sondern auch die nationalen Gerichte sollen künftig selbst nach EU-Kartellrecht entscheiden. Um trotzdem eine europaweit einheitliche Anwendung des EU-Rechts durch die nationalen Wettbewerbsbehörden sicherzustellen, ist bereits ein europäisches Netzwerk gegründet worden, dem alle nationalen Wettbewerbsbehörden angehören.


Mehr Kapazität für die Verfolgung von Hardcore-Kartellen

 

Ziel der grundlegenden Reform ist es, die EU-Kommission - und auch die nationalen Wettbewerbsbehörden - vom „Alltagsgeschäft“ zu befreien und wieder mehr Freiraum und Kapazitäten für die Verfolgung wirklich schwerwiegender Kartellrechtsverstöße wie Hardcore-Kartellen zu eröffnen. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti verspricht sich durch die neue Regelung erhebliche Effizienzgewinne. Auch sollen die Unternehmen von Jahrzehnte alten starren Regelungen befreit werden und von weniger bürokratischen und ausgewogeneren Rahmenbedingungen im europäischen Binnenmarkt profitieren.


Neue Fusionskontrollverordnung

 

Die neue Fusionskontrollverordnung tritt an Stelle der Fusionskontrollverordnung aus dem Jahr 1990. Sie räumt der EU-Kommission mehr Kompetenzen ein. Sie kann nun, anders als bisher, grundsätzlich alle Fusionsfälle mit zwischenstaatlicher Bedeutung an sich ziehen. Die Frage, ob ein Unternehmenszusammenschluss den Wettbewerb behindert, wird künftig anders beurteilt werden als in der Vergangenheit. Wurde bisher gefragt, ob eine Fusion eine marktbeherrschende Stellung entstehen lässt oder sie verstärkt, wird nun gefragt, ob die Fusion zu einer „erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs“ führt. Dies ist ein Kriterium, das aus dem amerikanischen Recht stammt. Hierdurch wird der zunehmenden Globalisierung Rechnung getragen. Letztlich soll vor allem einseitiges marktschädigendes Verhalten von Unternehmen in oligopolistischen Marktverhältnissen besser erfasst werden. Nicht nur bei Monopolen, sondern auch dann, wenn ein Markt nur von sehr wenigen Unternehmen geprägt ist, besteht nämlich Gefahr für den Wettbewerb.


Auswirkungen auf das deutsche Wettbewerbsrecht

 

Der Systemwandel auf europäischer Ebene hat dazu geführt, dass auch das deutsche Wettbewerbsrecht reformiert wurde. Das deutsche Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wurde durch die 7. GWB-Novelle entsprechend angepasst.

 

 

Ansprechpartner

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
Christine Seitz Recht und Steuern
Telefon: 069 2197-1314Fax: 069 2197-1575
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Was ist die Körperschaftsteuer und welche Unternehmen müssen sie entrichten?

Die Körperschaftsteuer ist eine besondere Art der Einkommensteuer für juristische Personen, insbesondere Kapitalgesellschaften, z. B. AG und GmbH und andere Personenvereinigungen, z. B. Vereine.

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