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„Mit wertvollem Vitamin C“
Claims-Verordnung und andere Neuerungen für die Lebensmittelwirtschaft

Das seit vielen Jahren diskutierte und beratene Vorhaben der Schaffung einer EU-Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel ist umgesetzt. Im Mai dieses Jahres einigten sich Parlament, Kommission und Rat in Brüssel auf den Wortlaut dieser sogenannten Claims-Verordnung. Die Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (Health Claims Verordnung) wurde im EU-Amtsblatt vom 18.1.2007 (Berichtigung) veröffentlicht. Sie gilt ab dem 1. Juli 2007, enthält aber auch Übergangsfristen (Art. 28).

Während die Lebensmittelunternehmer in Deutschland bisher eigenverantwortlich zutreffende nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zu ihren Produkten machen können, solange diese nicht krankheitsbezogen sind, werden derartige Angaben künftig einer strengen Reglementierung unterliegen. Dies kann sogar zum Verbot sachlich zutreffender Aussagen führen, wenn das Lebensmittel den Nährwertprofilen nicht entspricht, die erst zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung (spätestens 19. Januar 2009) für bestimmte Lebensmittelkategorien noch festgelegt werden sollen. So wäre es dann bei Überschreitung der in einem solchen künftigen Nährwertprofil eventuell definierten Mengen an Fett und Zucker beispielsweise in einem Sahnejoghurt nicht mehr zulässig, hierfür die Angabe „kalziumhaltig“ zu machen, auch wenn dies aufgrund des im Milchanteil vorhandenen Kalziums an sich zutreffend wäre.

Der Claims-Verordnung liegt das Prinzip der Positivlisten zugrunde. Unter die Verordnung fallende Angaben dürfen dann also nur noch gemacht werden, wenn sie in einer der dafür vorgesehenen Listen enthalten sind. Für nährwertbezogene Angaben wie „fettarm“, „zuckerfrei“ oder „reich an Vitamin C“ ist im Anhang der Verordnung bereits eine Liste mit den dafür zu erfüllenden Voraussetzungen zusammengestellt. Nach dem Ablauf von Übergangsfristen sollen dann nur noch die nährwertbezogenen Angaben aus dieser Liste verwendbar sein.

Gesundheitsbezogene Angaben, die gesundheitliche Auswirkungen eines Lebensmittels oder seiner Bestandteile zum Gegenstand haben, sollen künftig nur noch nach einer wissenschaftlichen Bewertung auf höchstmöglichem Niveau zugelassen werden. Stützen sich solche Angaben auf allgemein anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse, wie etwa bei den Aussagen „Vitamin C ist gut für die Abwehrkräfte“ oder „Kalzium stärkt Knochen und Zähne“, sollen sie innerhalb von drei Jahren gesammelt, überprüft und dann zusammen mit den für sie geltenden Bedingungen in eine allgemein zugängliche Gemeinschaftsliste aufgenommen werden.

Die übrigen gesundheitsbezogenen Angaben dürfen dagegen erst nach Durchlaufen eines Zulassungsverfahrens benutzt werden. Bei diesem Verfahren sind eine nationale Behörde, die Mitgliedsstaaten der EU, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit und als Entscheidungsgremium die Europäische Kommission beteiligt. Beruhen sie auf neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen, wird ein beschleunigtes Zulassungsverfahren eröffnet. Es sei denn, die Angaben betreffen die Verringerung eines Krankheitsrisikos oder die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern. Für diese Angaben ist das reguläre Zulassungsverfahren durchzuführen.

Wird die gesundheitsbezogene Angabe auf wissenschaftliche Daten gestützt, die durch eigene Forschungstätigkeit gewonnen wurden, kann ein Datenschutzantrag gestellt werden. Wird diesem Antrag stattgegeben, sind die Daten für die Dauer von fünf Jahren geschützt. Mit dieser begrenzten Schutzdauer sollen die Interessen der Förderung von Forschung und Entwicklung in der Lebensmittelwirtschaft mit denen der kleinen und mittleren Unternehmen in Einklang gebracht werden, die selten die finanzielle Kapazität zur Durchführung eigener Forschungstätigkeiten besitzen.

Die Vorteile, die die Claims-Verordnung der Lebensmittelwirtschaft bescheren wird, liegen einerseits in der Ermöglichung von Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos. Dies stellt gerade vor dem Hintergrund der zu Aussagen mit Krankheitsbezug bisher strengen Rechtsprechung in Deutschland durchaus eine Errungenschaft dar. Außerdem eröffnet die Claims-Verordnung die Aussichten auf eine größere Rechtssicherheit auf europaweit harmonisierter Ebene. Angesichts der unterschiedlichen Bewertung von ernährungs- und gesundheitsbezogenen Angaben durch die verschiedenen Lebensmittelüberwachungsbehörden allein innerhalb Deutschlands wäre hier eine einheitliche Behördenpraxis sicherlich segensreich.
 


Gleichzeitig mit der Claims-Verordnung soll die sogenannte „Anreicherungs-Verordnung“  EU-Amtsblatt vom 30.12.2006 in Kraft treten. Diese EU-Verordnung will die Anreicherung von Lebensmitteln mit Vitaminen und Mineralstoffen, aber auch mit anderen Stoffen, die eine ernährungsbezogene oder physiologische Wirkung haben, europaeinheitlich harmonisieren. Sie wird jedoch auch zu einer strengeren Reglementierung führen.


Bisher konnte der Lebensmittelunternehmer in eigener Verantwortung seinen Produkten zugelassene Vitamine und Mineralstoffe zusetzen, solange diese in gesundheitlich unbedenklichen Mengen verwendet wurden. Diese Anreicherung soll zukünftig nur noch dann möglich sein, wenn dafür ein nachgewiesenes Bedürfnis besteht und der Zusatz in einer ernährungswissenschaftlich sig-nifikanten Menge erfolgt. Gänzlich verboten werden soll der Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen zu frischen Lebensmitteln, damit bei den Verbrauchern keine Verwirrung über deren natürlichen Nährwert entsteht, sowie grundsätzlich zu alkoholischen Getränken.

In Anhängen der Verordnung sind bereits Positivlisten für die zur Anreicherung vorgesehenen Vitamine und Mineralstoffe enthalten. In einem späteren Schritt sollen für diese noch die zulässigen Höchstgehalte und vorgeschriebenen Mindestgehalte für eine Anreicherung festgesetzt werden. Der Zusatz anderer Ernährungsstoffe wie Pflanzen- und Kräuterextrakte zu Lebensmitteln ist derzeit innerhalb der EU noch sehr unterschiedlich geregelt. Zudem besteht in einigen Fällen starke Kritik wegen Zweifeln an der gesundheitlichen Sicherheit derartiger Zusätze und deren unklarem Nutzen, insbesondere wenn diese Stoffe in starker Konzentration verwendet werden. Zu denken ist hier etwa an sogenannte Energy-Drinks mit Zusätzen von Pflanzen- und Kräuterextrakten. Auch hier soll die Anreicherungs-Verordnung zu einer europaweiten Harmonisierung führen. Künftig sollen für solche anderen Stoffe Anreicherungsverbote und -beschränkungen in Negativlisten aufgenommen werden, sofern Aufnahmemengen dieser Stoffe erreicht werden, die weit über den bei einer normalen Ernährung aufgenommenen Mengen liegen oder wenn ein potenzielles Risiko für die Verbraucher bestünde.

Das bereits auf europäischer Ebene geregelte Recht der Nährwertkennzeichnung soll in absehbarer Zeit ebenfalls neu gefasst werden. Hier ist als Neuerung mit der Verpflichtung zur Angabe einer umfangreicheren Nährwerttabelle zu rechnen, auch wenn keine nährwert- oder gesundheitsbezogenen Angaben für das Lebensmittel gemacht werden.

Auch die bereits im Jahr 2005 verabschiedete „Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr“  wird für die Lebensmittelwirtschaft von Bedeutung sein. Diese europäische Richtlinie ist bis zum 12. Juni 2007 in das nationale Recht der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft umzusetzen. Das erst im Jahr 2004 geänderte Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) muss also demnächst erneut geändert werden.

Die Richtlinie gilt lediglich im Verhältnis von Unternehmern und Verbrauchern („Business to Consumer“), regelt also bewusst nicht die Geschäftspraktiken der Unternehmer untereinander. Neben der schon länger bestehenden Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung soll sie Geschäftspraktiken regeln, die die wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit der Verbraucher beeinflussen. Europäische Spezialregelungen wie die Claims-Verordnung gehen allerdings vor, wenn deren Regelungen mit denen der Richtlinie kollidieren.

Die Richtlinie über unlauteren Wettbewerb erkennt einerseits die „übliche und rechtmäßige Werbepraxis“ an, „übertriebene Behauptungen oder nicht wörtlich zu nehmende Behauptungen aufzustellen“. Im Folgenden listet sie jedoch insbesondere irreführende und aggressive Werbepraktiken mit Hilfe eines insgesamt 31 Geschäftspraktiken aufzählenden Beispielkatalogs auf. So wird das bisher nur in der Fernsehwerbung geltende Verbot direkter Kaufaufforderungen an Kinder nun generell gültig. Auch wenn die meisten der aufgelisteten Praktiken schon nach dem UWG als unlauter zu beurteilen sein mögen, so stellt der Beispielkatalog doch eine Konkretisierung dar, die im UWG auch nach seiner Novellierung im Jahr 2004 noch nicht enthalten war. 


Ronald Welge
Rechtsanwalt und Justitiar
Nestlé Deutschland
Frankfurt,
 

IHK WirtschaftsForum
Dezember 2006
 
 

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