Verbraucherschutzrecht

Für das Schadensersatzrecht insb. im Verbraucherrecht  (und Kartellrecht) schlägt die EU die Einführung von Sammelklage ähnlichen Verfahren vor:


Finger weg von Sammelklagen

Wer kennt sie nicht, die absurden Schadensersatzprozesse aus den USA? Fälle wie den zum Beispiel von Stella Liebeck, die 1992 in einem viel beachteten Urteil 160000 US-Dollar Schmerzensgeld und 480000 US-Dollar Strafschadensersatz zugesprochen bekam, nachdem sie sich durch verschütteten Kaffee von McDonald’s verbrüht hatte. Wird es solche Verhältnisse künftig in Europa geben? Wohl kaum. Die EU-Kommission beabsichtigt aber, wesentliche Elemente des berüchtigten amerikanischen Klagesystems in Europa zu übernehmen.


Im Vordergrund steht die Einführung von Sammelklagen. Diese Verfahren erlauben es Verbrauchern, gemeinsam Schadensersatzansprüche gegen ein Unternehmen geltend zu machen. In den USA sind Sammelklagen in der Form der sogenannten Class Action Teil der US-amerikanischen Klageindustrie. Prominentes Beispiel ist die Klage gegen die amerikanische Tabakindustrie, die im Namen aller nikotinabhängigen Amerikaner zugelassen wurde.


Das Hauptrisiko von Sammelklagen, an denen Tausende von Klägern beteiligt sein können, liegt in der immensen Medienwirkung. Gegen die Gefahr einer öffentlichen Anprangerung und irreversibler Imageschäden, die bereits im Vorfeld der Klage und auch bei zu Unrecht erhobenen Vorwürfen entstehen, können sich Unternehmen nicht schützen. Eine teure Folge davon sind in den USA oftmals unter öffentlichem Druck erzwungene Vergleiche.


Sammelklagen können auch leicht zu einer lukrativen Einnahmequelle von einzelnen Anwälten und Verbraucherverbänden instrumentalisiert werden. Aus den USA ist bekannt, dass Verbraucher dort professionell angeworben und zur Mitwirkung an initiierten Klagen ermuntert werden. Oftmals geht es dabei aufseiten der einzelnen Verbraucher lediglich um Bagatellschäden, die sich dann aber zugunsten der Klägeranwälte zu enormen Streitwerten addieren. Beispielsweise kassierten Klägeranwälte in einem Rechtsstreit in den USA um zu kleine Computer-Monitore ein Honorar von 16 Millionen US-Dollar, während die Geschädigten mit Rabattgutscheinen in Höhe von je 13 Dollar quasi leer ausgingen.


Ein Blick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen in den USA macht die Gefahren von Sammelklagen deutlich. Allein die Insolvenzrate für Unternehmen, die in einer Class Action vor amerikanischen Gerichten verklagt wurden, liegt bei circa 35 Prozent. Der weitaus größte Schaden besteht aber in dem immensen Imageverlust, den Wirtschaftsunternehmen durch das medial inszenierte Verfahren erleiden. Nach einer Studie der Universität Stanford führten 224 im Jahr 2002 anhängige US-Sammelklagen zu einem Rückgang des Börsenwertes der beklagten Unternehmen in Höhe von fast zwei Billionen Dollar.


Vor diesem Hintergrund ist es wenig plausibel, wenn die europäische Kommission unermüdlich propagiert, dass die Einführung von Sammelklagen in Europa nicht zu amerikanischen Verhältnissen führen soll. Dies gilt umso mehr, weil die Kommission keinen Einfluss darauf hat, wie ein europäisches System mit den nationalen Prozessordnungen zusammenwirkt. Negative Effekte können sich leicht kumulieren. So gibt es bereits heute in einigen Mitgliedsstaaten Regelungen für die Verfahrenskosten, die ein weitgehend risikoloses Klagen erlauben. Das Betreiben auch offensichtlich unbegründeter Klagen auf der Basis vager Vermutungen und Behauptungen wird so ermöglicht. Wer so als kleines oder mittleres Unternehmen in den Fokus einer Sammelklage im Namen des Verbraucherschutzes gerät, steht schnell vor der Alternative der sicheren Insolvenz oder eines erpressten Vergleichs.


Nicht alles, was aus Amerika kommt, ist gut, erst recht nicht das US-amerikanische Schadensersatzrecht. Für die Einführung von Sammelklagen besteht auch kein Bedarf, weil sich in Europa der traditionelle Zwei-Parteien-Streit bewährt. Die EU-Kommission wäre deshalb gut beraten, dieses Vorhaben nicht weiter zu verfolgen.  


   

Hildegard Reppelmund, Referatsleiterin Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht, Kartellrecht, DIHK, Berlin, reppelmund.hildegard@dihk.de

Dr. Christian Groß, Referatsleiter Zivilrecht und Justiziariat, DIHK, Berlin, groß.christian@dihk.de


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DIHK fordert das Aus für Sammelklagen

Dass EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes im Kartellrecht Sammelklagen erlauben will, stößt beim DIHK auf heftigen Widerstand. In einem Brief an Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso fordert DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann nachdrücklich, den Richtlinienentwurf zurückzuziehen. Dieser birgt erhebliches Missbrauchs- und Erpressungspotenzial. Besonders kritisch sieht der DIHK die sogenannte Opt-out-Klage: Danach können Verbraucherverbände ohne eine ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Unternehmen deren Rechte geltend machen  - das widerspricht jeglichem Verständnis des verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrechts. Weiterer Kritikpunkt: Die Kommission überlässt den Mitgliedsstaaten zu weite Spielräume zur Umsetzung der Regeln. Kläger werden sich daher künftig das Gericht desjenigen Landes aussuchen, dessen Recht die lukrativsten Möglichkeiten, wie zum Beispiel Strafschadensersatz und Erfolgshonorare, bietet. 


Das DIHK-Positionspapier „Sammelklagen – ein einheitlicher Referenzrahmen, zehn Forderungen der Wirtschaft ist das Ergebnis einer vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) einberufenen Unternehmensarbeitsgruppe, die sich gegen die Einführung von Sammelklagen ausspricht und zugleich aufzeigt, wie ein kollektives Rechtsdurchsetzungsinstrument ausgestattet sein müsste, um die damit verbundenen Gefahren und Risiken zu verhindern.



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