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EU-Wettbewerbsrecht (einschl. Planungen)

Vorschläge der EU für ein europäisches Wettbewerbsrecht


Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken


Vorschlag für eine Verordnung zur Verkaufsförderung


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Nachdem das EU-Parlament die Richtlinie angenommen hatte, wurde die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken am 11. 06.2005 im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Leitlinien der EU-Kommission zur Umsetzung/Anwendung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken

Sie wurde in Deutschland mit der UWG-Novelle 2008 umgesetzt.

UWG-Novelle 2008



Übersicht:
Die „Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr“ soll den Schutz der Verbraucher in der gesamten EU verbessern.
Sie gilt nur zwischen Unternehmern und Verbrauchern, nicht zwischen den Unternehmern untereinander. Die Änderungsanträge, die den Wettbewerberschutz in den Anwendungsbereich der Richtlinie einbeziehen wollten, haben sich nicht durchsetzen können. Um ein bestimmtes Vorgehen des Unternehmers zu beurteilen, ist zu fragen, wie es sich auf den Durchschnittsverbraucher auswirkt. Zur Vereinfachung wurde eine so genannte „Schwarze Liste“ geschaffen, in der Geschäftspraktiken aufgelistet sind, die in jedem Fall unlauter und daher in allen Mitgliedstaaten verboten sind. Hierunter fallen zum Beispiel direkte Aufforderungen an Kinder, bestimmte Produkte zu kaufen beziehungsweise ihre Eltern oder andere zum Kauf zu überreden. Daneben soll es nicht mehr erlaubt sein, Schneeballsysteme zur Verkaufsförderung zu betreiben oder beim Kunden den falschen Eindruck zu erwecken, er habe einen Preis gewonnen. Den Unternehmern ist es daneben unter anderem untersagt, als Verbraucher aufzutreten.

Auch Verhaltensweisen die nicht auf der „Schwarzen Liste“ stehen, können unlauter sein, wenn sie als „irreführend“ oder „aggressiv“ eingeordnet werden. Eine Praktik gilt laut dem Vorschlag grundsätzlich als unlauter und damit verboten, wenn sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspricht und das wirtschaftliche Verhalten des „Durchschnittsverbrauchers“ wesentlich beeinflusst oder zu dessen Beeinflussung geeignet ist. Entgegen den ursprünglichen Vorstellungen der Kommission wurde das so genannte Herkunftslandprinzip nicht in die Richtlinie aufgenommen. Das hätte bedeutet, dass ein Unternehmen in der ganzen EU nur die Regeln seines eigenen Landes zu beachten gehabt hätte. Stattdessen sollen nun die in der EU bisher sehr unterschiedlichen nationalen Regelungen im Bereich des unlauteren Wettbewerbs angeglichen werden. Die Richtlinie muss innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Danach dürfen die Mitgliedstaaten unter gewissen Voraussetzungen noch für sechs Jahre nationale Vorschriften beibehalten, die strenger sind als die neue Richtlinie.
 
 
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Vorschlag für eine Verordnung zur Verkaufsförderung

Im Oktober 2002 hatte die Kommission einen letzten Vorschlag für eine Verordnung zur Verkaufsförderung vorgelegt, über die aber keine Einigung erzielt werden konnte. Es ist nicht wahrscheinlich, dass das Projekt weiterverfolgt wird.

 

 

Ansprechpartner

Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet:
Frauke Hennig Recht und Steuern
Telefon: 069 2197-1339Fax: 069 2197-1487
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Die Körperschaftsteuer ist eine besondere Art der Einkommensteuer für juristische Personen, insbesondere Kapitalgesellschaften, z. B. AG und GmbH und andere Personenvereinigungen, z. B. Vereine.

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