Rechtswege in Europa

Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung

Die ständige Zunahme der Globalisierung im Wirtschaftsleben geht einher mit einem Anstieg grenzüberschreitender Rechtsbeziehungen. Dabei stehen im Streitfall häufig drei Fragen im Mittelpunkt:

1. Welche Gerichte in welchem Staat sind zuständig?
2. Welches Recht ist anwendbar?
3. Kann ein rechtskräftiger Titel in einem anderen Staat vollstreckt werden?

Die Fragen zu 1) und 3) beantworten sich auf europäischer Ebene nach der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVVO). Diese löst seit dem 1.3.2002 das europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen ab, das bis dahin diese Fragen geregelt hat. In Dänemark ist die EuGVO nicht anwendbar. Insoweit bleibt es bei der Anwendbarkeit des EuGVÜ.

Aufbau und Systematik des EuGVÜ sind in der EuGVO weitgehend beibehalten worden.

I. Anwendbarkeit der EuGVVO

Die EuGVVO ist anwendbar bei Zivil- und Handelssachen. Wann eine solche vorliegt, richtet sich nach dem Gemeinschaftsrecht.
Nicht anwendbar ist die VO auf Fragen des Personenstandes, die Rechts- und Handlungsfähigkeit, die gesetzliche Vertretung natürlicher Personen, eheliche Güterstände, das Erbrecht, Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten.

II. Internationale Zuständigkeit

Die internationale Zuständigkeit bestimmt welche Gerichte welchen Staates im Einzelfall zuständig sind.

Grundsatz
Grundsätzlich kann eine natürliche wie eine juristische Person an ihrem Wohnsitz verklagt werden, eine juristische Person an ihrem Sitz. Wonach bestimmt sich dieser Sitz? Hierzu stellt die VO klar, dass als solcher sowohl der satzungsmäßige Sitz als auch die Hauptverwaltung und ihre Hauptniederlassung anzusehen sind.
Fallen Sitz, Hauptverwaltung und Hauptniederlassung auseinander, gibt es folglich mehrere Gerichtsstände.

Vertragsklagen
Ist die Anspruchsgrundlage, auf die eine Klage gestützt wird, vertraglicher Natur, so sind i.d.R. die Gerichte des Staates international zuständig, an dessen Ort der Vertrag erfüllt wird. Bei Kauf- und Dienstleistungsverträgen ist das der Ort, an dem die Sachen bzw. Dienstleistungen geliefert bzw. erbracht worden sind bzw. hätten geliefert oder hätten erbracht werden müssen.

Verbraucher- und Arbeitsverträge
Hat der dem Verbraucher gegenüberstehende Gewerbetreibende seine Tätigkeit auf den Mitgliedstaat "ausgerichtet", in dem der Verbraucher wohnt, kann der Verbraucher eine etwaige Klage beim Gericht des Mitgliedstaats erheben, in dem er selbst wohnt, und umgekehrt auch nur in diesem Staat verklagt werden. Weitere Informationen: Gerichtsstand für den grenzüberschreitenden Onlinehandel mit Verbrauchern


Bei Arbeitsverträgen kann der Arbeitgeber nur am Wohnsitz des Arbeitnehmers gegen diesen klagen, während der Arbeitnehmer zwischen dem Gericht im Staate seines Wohnsitzes und dem Gericht des Ortes, an dem er gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, wählen kann.

Versicherungssachen
Soll ein Versicherer von einem Versicherungsnehmer verklagt werden, so kann dies am "Wohnsitz" des Versicherers ( bei juristischen Personen = satzungsmäßiger Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung) oder am Wohnsitz des Klägers geschehen.

Ausschließliche Zuständigkeiten
Die Verordnung regelt ferner die Zuständigkeit für solche Fälle, in denen es auf den Wohnsitz nicht ankommt und in denen auch keine entgegenstehende Zuständigkeit vereinbart werden kann.

So sind für Klagen, welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen sowie die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem die unbewegliche Sache belegen ist.
Weitere Einzelheiten sind dem Art. 22 der VO zu entnehmen.

Gerichtsstandsvereinbarungen
Die VO sieht auch die Möglichkeit vor, die Zuständigkeit bestimmter Gerichte zu vereinbaren (Gerichtsstandsvereinbarung).
Solche Vereinbarungen müssen grundsätzlich schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung abgeschlossen werden. Eine andere Form ist dann zulässig, wenn sie den Gepflogenheiten entspricht, die zwischen den Parteien entstanden sind.

Im internationalen Handel muss die Vereinbarung in einer Form abgeschlossen werden, die einem Handelsbrauch entspricht, den die Parteien kannten oder kennen mussten und den Parteien von Verträgen dieser Art in dem betreffenden Geschäftszweig allgemein kennen und regelmäßig beachten.
Elektronische Übermittlungen, die eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglichen, sind der Schriftform gleichgestellt.

III. Vollstreckung

Die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, werden in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten für vollstreckbar erklärt worden sind.
Die Vollstreckung innerhalb der EU erfolgt somit nicht automatisch, sondern bedarf eines Anerkennungsverfahrens in dem Staat, in dem vollstreckt werden soll.
Die Prüfung innerhalb dieses Verfahrens beschränkt sich allerdings lediglich darauf, dass die Formalitäten bei der Vorlage des ausländischen Urteils erfüllt sind. D.h. derjenige, der die Vollstreckbarerklärung beantragt, hat eine beweiskräftige Ausfertigung der Entscheidung vorzulegen sowie eine förmliche Bescheinigung, aus der die Vollstreckbarkeit im Ursprungsstaat hervorgeht.

Nur, wenn der Vollstreckungsschuldner gegen die Anerkennungsentscheidung einen Rechtsbehelf einlegt, wird geprüft, ob die ausländische Entscheidung mit den elementaren Grundsätzen der nationalen Rechtsordnung (des Staates, dessen Gericht über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung entscheidet) vereinbar ist oder schwerwiegende Verfahrensfehler begangen wurden.

Hinweis: Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen
Am 28.05.2001 hat der Rat die Entscheidung 2001/470/EG über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen verabschiedet. Das Netz stellt ein Informationssystem für die Öffentlichkeit dar und hat das Ziel, diejenigen Probleme zu lösen, die durch die Vielfalt der nationalen Rechtssysteme innerhalb der Europäischen Union bei der Beilegung grenzüberschreitender Rechtsstreitigkeiten entstehen. So wurde seither eine Website (s.u.) eingerichtet, die nach ihrer Fertigstellung einen Überblick über das nationale, europäische und internationale Zivil- und Handelsrecht gibt.
Weitere Informationen: Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen