Gerichtsstand für den grenzüberschreitenden Onlinehandel mit Verbrauchern


Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 7.12. 2010 (C-144/09 und C-585/08) zum Gerichtsstand bei grenzüberschreitendem Onlinehandel


Unternehmen, die eine Internetseite haben und mit ausländischen Verbrauchern Geschäfte machen, können im Ausland verklagt werden, wenn sie den Willen zum Ausdruck gebracht haben, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern anderer Mitgliedstaaten herzustellen. Dies hat der Europäische Gerichtshof am 7.12. 2010 in den Sachen Hotel Alpenhof und Pammer (C-144/09 und C-585/08) entschieden. Der Gerichtshof hat die EU-Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit  für Verbraucherverträge für die Fälle präzisiert, in denen Dienstleistungen im Internet angeboten werden. Danach führt die bloße Benutzung einer Website durch den Gewerbetreibenden allein noch nicht zur Geltung der Zuständigkeitsregeln, die dem Schutz der Verbraucher anderer Mitgliedstaaten dienen.


Nach der Verordnung der Europäischen Union über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen (Brüssel I-VO) sind Klagen gegen Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, in der Regel vor den Gerichten dieses Staates zu erheben. Außerdem kann in Streitigkeiten, die einen Vertrag betreffen, die Klage beim Gericht des Ortes erhoben werden, an dem die Verpflichtung aus dem Vertrag erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre. Für einen Verbrauchervertrag gelten besondere Regeln, die den Verbraucher schützen sollen:

Hat der dem Verbraucher gegenüberstehende Gewerbetreibende seine Tätigkeit auf den Mitgliedstaat "ausgerichtet", in dem der Verbraucher wohnt, kann der Verbraucher eine etwaige Klage beim Gericht des Mitgliedstaats erheben, in dem er selbst wohnt, und umgekehrt auch nur in diesem Staat verklagt werden.

In den beiden Rechtsstreitigkeiten geht es um die Frage, ob ein Gewerbetreibender seine Tätigkeit im Sinne der Verordnung auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers "ausrichtet", wenn er zur Kommunikation mit den Verbrauchern eine Website nutzt.

In dem einen Verfahren hatte ein österreichisches Hotel gegen einen vorzeitig abgereisten deutschen Hotelgast in Österreich geklagt. Dieser wendete ein, dass das Unternehmen sich an sein deutsches Gericht hätte wenden müssen, da die Buchung des Hotels über Internet erfolgte. In einem anderen Fall hatte ein österreichischer Tourist gegen einen deutschen Schiffsreiseanbieter in Österreich geklagt. Auch hier ging es um die Frage des Gerichtsstandes, da der Verbraucher über die Internetseite von dem Angebot erfahren hatte. Nach der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen liegt der Gerichtsstand im Land des Verbrauchers, wenn ein Unternehmen seine Tätigkeit auf sein Wohnsitzland „ausrichtet”. Das Merkmal „Ausrichten” ist außerdem auch entscheidend dafür, ob ein Unternehmen nach der Rom I-Verordnung die zwingenden Schutzvorschriften des Verbraucherlands beachten muss. (Die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, Kurzbezeichnung Rom-I-Verordnung, vom 17. Juni 2008 ist eine Verordnung, die das Internationale Privatrecht der Europäischen Union im Bereich vertraglicher Schuldverhältnisse regelt.)

Der EuGH hat in den beiden Urteilen die Vorlagefrage verneint, nach der die bloße Abrufbarkeit einer Internetseite bereits zur Bejahung des Merkmals „Ausrichten“ ausgereicht hätte. Allerdings legt der EuGH die Verordnung weit aus. Die Anwendung der Verbrauchergerichtsstandsregel setze voraus,  dass der Gewerbetreibende seinen Willen zum Ausdruck gebracht hat, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern anderer Mitgliedstaaten herzustellen. Alle offenkundigen Ausdrucksformen des Willens, Verbraucher in einem Mitgliedstaat als Kunden zu gewinnen, sollen für eine Bejahung des Merkmals „Ausrichten“ ausreichend sein.

Dazu gehören nach Ansicht des EuGH folgende Anhaltspunkte:

  • Angaben, dass das Unternehmen seine Dienstleistungen oder Produkte in einem oder mehreren namentlich genannten Mitgliedstaaten anbietet,

  • der internationale Charakter der Tätigkeit je nach Umständen des Einzelfalls,
  • die Angabe von Anfahrtsbeschreibungen von anderen Mitgliedstaaten aus zu dem anbietenden Unternehmen,
  • die Verwendung einer anderen Sprache oder Währung als der in dem Mitgliedstaat der Niederlassung des Gewerbetreibenden üblicherweise verwendeten Sprache oder Währung mit der Möglichkeit der Buchung und Buchungsbestätigung in dieser anderen Sprache,
  • die Angabe von Telefonnummern mit internationaler Vorwahl,
  • die Tätigung von Ausgaben für einen Internetreferenzierungsdienst, um in anderen Mitgliedstaaten wohnhaften Verbrauchern den Zugang zur Webseite des Gewerbetreibenden oder seines Vermittlers zu erleichtern,
  • die Verwendung eines anderen Domainenamens oberster Stufe als desjenigen des Mitgliedstaats der Niederlassung des Gewerbetreibenden und
  • die Erwähnung einer internationalen Kundschaft, die sich aus in verschiedenen Mitgliedstaaten wohnhaften Kunden zusammensetzt, insbesondere die Erwähnung von Kundenbewertungen.


Hingegen gehören zu solchen Anhaltspunkten nicht bereits die Angabe der E-Mail oder geografischen Adresse des Gewerbetreibenden auf der Webseite oder die seiner Telefonnummer ohne internationale Vorwahl, denn solche Angaben lassen nicht erkennen, ob der Gewerbetreibende seine Tätigkeit auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten orientiert.

Der EuGH hat die Vorlagefrage, nach der die bloße Abrufbarkeit einer Internetseite bereits zur Begründung eines Verbrauchergerichtsstandes ausgereicht hätte, verneint. Dies hätte bedeutet, dass z. B. ein deutscher Händler, der eine Internetseite betreibt, auch dann im Ausland verklagt werden kann, selbst wenn der ausländische Kunde in Deutschland eingekauft hätte. Doch die Kriterien, die der EuGH wählt, sind so weit gefasst, dass auch Unternehmen, die eine auf nationale Kunden ausgerichtete Internetseite und Geschäftsmodell haben, bei gerichtlichen Auseinandersetzungen im Ausland verklagt werden können bzw. dort klagen müssen.

Wenn z. B. ein Händler Produkte über Internet oder über Telefon vertreibt, sollte er zukünftig folgende Punkte bei der Gestaltung seiner Internetseite beachten:

  • auf der Internetseite sollte keine internationale Vorwahl genannt werden,
  • eine Wegbeschreibung sollte den Weg nicht bis zur Grenze zum Nachbarland ausweisen,
  • die Internetseite sollte keine Hinweise auf bereits getätigte Geschäfte mit ausländischen Kunden, wie. z.B. Kundenbewertungen, enthalten.
  • es sollte keine neutrale Top-Level-Domain wie .info, .net, .com, .eu, sondern die nationale Top-Level-Domain gewählt werden,

 


Andernfalls kann das Unternehmen  im Ausland verklagt werden und – davon ist wegen des Gleichklangs der Rom I-VO auszugehen – es müssten auch die Verbraucherschutzvorschriften des Kundenlandes beachtet werden.