Frage der Woche
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16.10.2019
Wann muss beim Onlinehandel der Hinweis auf die Versandkosten erfolgen?
Der Hinweis auf die Versandkosten muss bereits vor Einleitung des Bestellvorgangs, also vor dem Einlegen der Ware in den Warenkorb, erfolgen.
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09.10.2019
Was ist die Körperschaftsteuer und welche Unternehmen müssen sie entrichten?
Die Körperschaftsteuer ist eine besondere Art der Einkommensteuer für juristische Personen, insbesondere Kapitalgesellschaften, z. B. AG und GmbH und andere Personenvereinigungen, z. B. Vereine.
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30.09.2019
Brauche ich im Internet ein Impressum?
Ja, nach dem Telemediengesetz haben Diensteanbieter für geschäftsmäßige angebotene Telemedien Anbieterinformationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten.
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23.09.2019
Wer braucht eine Versteigerererlaubnis?
Wer gewerbsmäßig fremde, bewegliche Sachen, fremde Grundstücke oder fremde Rechte versteigern will, benötigt dafür die Erlaubnis der zuständigen Behörde nach § 34 b Gewerbeordnung.
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17.09.2019
Ist vergleichende Werbung erlaubt?
Ja, unter den Voraussetzungen des § 6 UWG ist vergleichende Werbung erlaubt.
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03.09.2019
Was bedeutet Panoramafreiheit?
Die Panoramafreiheit erlaubt es jedermann, Werke, die sich an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden z.B. durch ein Foto zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben. Bei Bauwerken gilt dies nur für die äußere Ansicht!
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27.08.2019
Können Arbeitsverhältnisse mündlich, per E-Mail oder per Telefax wirksam gekündigt werden?
Nein, für die Kündigung eines Arbeitsvertrages sieht § 623 BGB zwingend die Schriftform vor.
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20.08.2019
Gibt es einen Unterschied zwischen im Online-Shop und im Ladengeschäft gekauften Waren in Bezug auf das Widerrufsrecht?
Ja, nur bei Fernabsatzverträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen wurden, besteht ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB.
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13.08.2019
Kann ich als Online-Händler wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht von Verbänden auf Beseitigung oder Unterlassen in Anspruch genommen werden?
Ja, auch rechtsfähige Verbände sind gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aktivlegitimiert.
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06.08.2019
Darf ich eine fremde Fotografie eines Kunstwerks, welches nicht mehr dem Urheberrechtsschutz unterliegt veröffentlichen?
Nein, denn auch Fotografien unterliegen einem Lichtbildschutz nach § 72 UrhG.
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