Hat der Mieter eines Ladengeschäfts ohne vertragliche Vereinbarung mit dem Vermieter einen Anspruch auf Konkurrenzschutz?

Auch ohne vertragliche Vereinbarung genießt der Mieter zumindest einen vertragsimmanenten Konkurrenzschutz. Dieser bezieht sich aber nur auf das Hauptsortiment des Mieters. Voraussetzung ist, dass im Vertrag der Zweck der Vermietung angegeben wird, also der vertragsgemäße Gebrauch geregelt ist. Achtung: Der vertragsimmanente Konkurrenzschutz kann durch AGB ausgeschlossen werden.

 

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Christine Seitz Recht und Steuern
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Hat der Mieter eines Ladengeschäfts ohne vertragliche Vereinbarung mit dem Vermieter einen Anspruch auf Konkurrenzschutz?

Auch ohne vertragliche Vereinbarung genießt der Mieter zumindest einen vertragsimmanenten Konkurrenzschutz. Dieser bezieht sich aber nur auf das Hauptsortiment des Mieters.

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