Was ist eine verbindliche Auskunft durch das Finanzamt?

In § 89 Absatz 2 der Abgabenordnung (AO) sind die Voraussetzungen der Einholung einer verbindlichen Auskunft geregelt. Diese ist dann ausgeschlossen, wenn der Sachverhalt im Wesentlichen bereits verwirklicht ist, d.h. es gibt nur Auskunft über Sachverhalte, die zukünftig anstehen. Erfolgt die Erteilung einer verbindlichen Auskunft für die Besteuerung, so ist das Finanzamt beim Eintreten des später verwirklichten Sachverhalts an seine Entscheidung gebunden. Für die Bearbeitung dieser Anträge erhebt das Finanzamt eine Gebühr, die sich am Gegenstandswert des Sachverhalts orientiert.

 

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