Ist eine Übermittlung personenbezogener Daten in die USA möglich?

Der EuGH hat mit Urteil vom 16.7.2020 den EU-US Privacy Shield zwar für ungültig erklärt. Eine Datenübermittlung ist aber weiterhin zum Beispiel aufgrund von Standardvertragsklauseln zulässig, wenn das Schutzniveau des Drittstaates dem der Europäischen Union hinsichtlich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nach gleichwertig ist.

 

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Frage der Woche

Kann ich gegen meinem Kunden auch 2021 noch die Zahlung einer Rechnung aus 2017 einklagen?

Nein, nach Eintritt der Verjährung einer Forderung aus 2017 mit Ablauf des 31.12.2020 ist eine Forderung nicht mehr gerichtlich durchsetzbar.

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