Was ist eigentlich die Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten?

Die Einigungsstelle ist eine Einrichtung des Landes bei den Industrie- und Handelskammern, die die Geschäfte führt. Die Einigungsstelle wird auf Antrag entweder des Abmahnenden oder des Abgemahnten tätig und soll eine gütliche Einigung der Parteien herbeiführen. Wer ein Verfahren vor der Einigungsstelle einleiten will, hat einen Antrag mit Begründung schriftlich bei der Geschäftsstelle einzureichen. Die Parteien werden von dem Vorsitzenden der Einigungsstelle zur mündlichen Verhandlung geladen. Kommt eine Einigung zwischen den Parteien zustande, dann wird diese in einem schriftlichen Vergleich in einer besonderen Urkunde niedergelegt. In dem Vergleich kann insbesondere vereinbart werden, dass der Antragsgegner für die Zukunft die Unterlassung der beanstandeten Werbung zusichert.

 

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Frauke Hennig Recht und Steuern
Telefon: 069 2197-1339Fax: 069 2197-1487
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Was sind die absoluten Schutzhindernisse bei der Markenanmeldung?

Absolute Schutzhindernisse bestehen bei Zeichen, denen die Unterscheidungskraft gegenüber bestimmten Kriterien fehlt sowie solche, die gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen.

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