Recht und Steuern
Unsere Wirtschaftsordnung basiert auf dem Grundsatz der Gewerbefreiheit. Dies bedeutet, dass jedermann der Zugang zur gewerblichen Tätigkeit offen steht. Das Grundrecht schließt allerdings nicht aus, dass rechtliche Beschränkungen hinsichtlich der Ausübung des Gewerbes bestehen können, die den Gewerbetreibenden mit bestimmten Pflichten belasten. » mehr
ausführliche Informationen über Gewerbliche Anmeldepflichten IDEM (auch in englisch, französisch, spanisch, italienisch) » mehr
Am 17. Mai 2010 tritt die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft. Sie beruht auf § 6c GewO und geht auf die Richtlinie 2006/123/EG vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Dienstleistungsrichtlinie) zurück, die in nationales Recht umgesetzt werden muss. » mehr
Das Gewerberecht und das Steuerrecht wenden auf Gewerbetreibende und freie Berufe usw. verschiedene Vorschriften an. Die Unterscheidung zwischen Gewerbetreibenden und Freiberuflern ist manchmal schwierig. » mehr
Detaillierte Informationen über handwerkliche oder industrielle Tätigkeiten im Einzelfall » mehr
Kurzdarstellung der wichtigsten erlaubnispflichtigen gewerblichen Tätigkeiten » mehr
Auflistung der erlaubnispflichtigen Tätigkeiten (mit Vorschrift und zuständiger Behörde) IDEM (auch in englisch) » mehr
Die Ausübung eines Gewerbes kann untersagt werden, wenn die gewerbliche Zuverlässigkeit nicht gegeben und eine Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich ist. » mehr
Immobilienmakler und Bauträger brauchen eine Erlaubnis nach § 34c GewO » mehr
Informationen über die Ausländerrechtliche Aufenthaltsgenehmigung (auch in Englisch) » mehr
Wenn Einzelhändler während der gesetzlichen Ladenschlusszeiten einen "Tag der offenen Tür" durchführen wollen, müssen sie einige gesetzliche Vorschriften beachten. » mehr
Die Hessische Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum gilt seit dem 27. Mai 2004 nicht mehr. » mehr
Die Preisangaben- und Fertigpackungsverordnung verpflichtet Einzelhändler, ihre Waren mit dem Grundpreis auszuzeichnen. » mehr
Die LMIV gilt ab dem 13. Dezember 2014, mit Ausnahme der Bestimmungen über die Nährwertkennzeichnung für vorverpackte Lebensmittel, die ab dem 13. Dezember 2016 verbindlich wird. » mehr
Sie finden auf dieser Seite einen kurzen Überblick über die wichtigsten Änderungen durch die Lebensmittelinformationsverordnung. » mehr
Die Einberufung eines Mitarbeiters zum Wehrdienst oder einer Wehrübung ist oft eine erhebliche Belastung für das Unternehmen. Die IHK hilft durch Informationen sowie durch Stellungnahmen zur Zurückstellung vom Wehrdienst. » mehr
Die ABSt Hessen informiert und berät hessische Unternehmen und öffentliche Auftraggeber rund um das deutsche und europäische öffentliche Auftragswesen. » mehr
Wer gewerbsmäßig fremde, bewegliche Sachen, fremde Grundstücke oder fremde Rechte versteigern will, benötigt dafür die Erlaubnis der zuständigen Behörde nach § 34 b Gewerbeordnung (GewO). » mehr
Gesetzliche Vermutungsregelung stellt klar, dass die Corona-Pandemie zu einer Störung der Geschäftsgrundlage im Gewerbemietverhältnis führen kann. Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht - Zum 1. Juli 2020 sind Übergangsregelungen ausgelaufen! » mehr
Ansprechpartner
Ich habe einen gerichtlichen Mahnbescheid erhalten. Muss ich die Forderung begleichen, obwohl sie nach meiner Auffassung nicht besteht?
Nein, ein Mahnbescheid wird vom Amtsgericht ohne inhaltliche Prüfung der Forderung erlassen und sagt nichts darüber aus, ob sie tatsächlich besteht.
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