Mietzahlung für Gewerberaum in Zeiten der Corona-Krise

Viele Ladengeschäfte sind seit dem 18. März 2020 geschlossen. Ebenso Restaurants, Fitnessstudios, Kosmetiksalons und so weiter. Die von dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration angeordnete Schließung läuft vorerst bis zum 19. April 2020.

 

Obwohl der Betrieb des Gewerbes durch die behördliche Maßnahme eingeschränkt wird, ist die Mietsache grundsätzlich mangelfrei, sodass eine Mietminderung durch den Mieter nicht ohne weiteres nicht in Betracht kommt. Inzwischen ist aber Abhilfe da:

 

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht 

 

Auf die gemeinsame Initiative der IHK-Organisation und verschiedenen Fachverbänden wurde ein Appell zum Umgang mit den Gewerbemieten und Mietnebenkosten in der Coronakrise verfasst. Daraufhin hat nun der Gesetzgeber das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht verkündet.

 

Darin sind Regelungen u.a. zum Schutz von Wohnraum- und Gewerbemietern vorgesehen. Hierzu gehören die Einschränkungen von Kündigungen von Miet- und Pachtverhältnissen, Regelungen zur Stundung- und Vertragsanpassung im Verbraucherdarlehensrecht sowie zu Leistungsverweigerungsrechten bei sonstigen Dauerschuldverhältnissen. Insbesondere wird für Mietverhältnisse über Grundstücke oder über Räume das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt. Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19 -Pandemie beruhen. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt im Gegenzug im Grundsatz bestehen. Auch bleiben andere Kündigungsrechte unberührt.

 

Da derzeit nicht absehbar ist, wann der Höhepunkt der Pandemie erreicht sein und wann sich das Wirtschaftsleben danach wieder so stabilisieren wird, kann die Bundesregierung die vorgesehenen Befristungen im Wege einer Verordnung verlängern. Das Gesetz tritt zum 01. April 2020 in Kraft.

 

Stadt Frankfurt stundet Mieten und Pachten für städtische Liegenschaften

 

Mieter und Pächter städtischer Liegenschaften können während der Corona-Krise beim Amt für Bau und Immobilien die Stundung von Miet- und Pachtzahlungen beantragen.  Damit will die Stadt den Unternehmen helfen, die Zeit zu überbrücken, bis die angekündigten Finanzhilfen von Bund und Land ausgeschüttet werden. Es besteht ein großes Interesse daran, dass die zum Teil seit vielen Jahren laufenden Miet- und Pachtverhältnisse fortgesetzt werden können.

 

Anträge auf Stundung von Mieten oder Pachten können formlos beim Amt für Bau und Immobilien gestellt werden, etwa per Mail an 25.32.2.Vermietungen@stadt-frankfurt.de.

 

 
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